Gemeinsame Maßnahmen im Wassermanagement in der Lausitz von Sachsen, Brandenburg und Berlin
Potsdam – Die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Berlin rücken zur Bewältigung der Herausforderungen im Wasserhaushalt Lausitz enger zusammen und investieren in weitreichende Untersuchungen für zukünftige Entscheidungen.
Im letzten Jahr wurde bereits eine engere Zusammenarbeit der obersten Wasserbehörden vereinbart. Zudem hatten die Bundesländer bei einem gemeinsamen Treffen in Boxberg das »Positionspapier der Wasserwirtschaftsverwaltung der Länder Sachsen, Brandenburg und Berlin: Kohleausstieg in der Lausitz und wasserwirtschaftliche Herausforderungen für die Region« unterzeichnet.
Die Herausforderungen für den Wasserhaushalt Lausitz durch den Kohleausstieg, den Strukturwandel und den Klimawandel in der Lausitz sind sehr groß. Denn der Braunkohlenbergbau hat nicht nur die Landschaft, sondern auch den Wasserhaushalt in der Lausitz stark geprägt und erheblich verändert. Jahr für Jahr wurden hunderte Millionen Kubikmeter Grundwasser abgepumpt und in die Fließgewässer eingeleitet. Durch das Ende des Kohleabbaus ändern sich nun die Randbedingungen und die Grundwasserentnahmen werden schrittweise eingestellt. Dadurch steht zukünftig ein hoher Wasserbedarf – egal ob als Trinkwasser, als Brauch- oder Industriewasser, als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, für das Biosphärenreservat Spreewald oder auch unsere Erholung -einem geringeren Wasserdargebot gegenüber. Dies wird zwangsläufig zu Nutzungskonkurrenzen führen. Erschwert wird die Situation zusätzlich durch den Klimawandel.
Ein wichtiger Eckpfeiler für das Wassermanagement ist eine intensive und effektive Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Sachsen, Brandenburg und Berlin, denn Wasser macht an den Grenzen der Bundesländer nicht Halt. Allen Vertreterinnen und Vertreter der länderübergreifenden Arbeitsgruppe Flussgebietsbewirtschaftung (AG FGB) Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße ist bewusst, dass in den nächsten Jahren umfangreiche wasserwirtschaftliche Aufgaben zu bewältigen sind. Die Länder Brandenburg, Sachsen und Berlin haben daher im September 2022 eine verstärkte Zusammenarbeit der obersten Wasserbehörden beschlossen, mit dem Ziel, gemeinsam Strategien und Maßnahmen des Wassermanagements im Flussgebiet Spree – Schwarze Elster – Lausitzer Neiße zur Bewältigung der Auswirkungen durch Kohleausstieg, Strukturwandel und Klimawandel zu erarbeiten. Festgeschrieben wurde das auch in der Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft Flussgebietsbewirtschaftung (AG FGB), die damit eine neue Struktur, eine Geschäftsstelle und erweiterte Aufgaben erhalten hat.
In der AG FGB wurde länderübergreifend ein Maßnahmenpaket für die Ableitung des wasserwirtschaftlichen Handlungsbedarfs für das Oberflächenwasser in der Lausitz erarbeitet.
Aufbauend auf der nun vorliegenden Studie des Umweltbundesamtes „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstieges in der Lausitz“ sollen vertiefende Untersuchungen die noch bestehenden Wissenslücken füllen, um die komplexe Sachlage für die bevorstehenden Grundsatzentscheidungen angemessen aufbereiten zu können.
Neben dem Oberflächenwasser wird auch die Situation im Grundwasser im Blick behalten. Dazu werden Brandenburg und Sachsen gemeinsam mit den Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium das Grundwassermodell Lausitz aufbauen. Der Auftrag dazu stammt aus einer Bundestagsentschließung zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz). Mit dem Aufbau des Grundwassersimulationsmodells wird noch in 2023 begonnen.
Umweltminister Axel Vogel zeigt sich überzeugt, dass neben der noch zu lösenden wasserwirtschaftlichen Fragestellung der Umgang mit der Ressource Wasser in der Lausitz zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.
Um diese Vorhaben zu realisieren, stellen die Umweltministerien der betroffenen Bundesländer für die Untersuchungen zum Oberflächenwasser rund 1,6 Millionen Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten für das Grundwassermodell Lausitz von 8,96 Millionen Euro sollen zu 70 Prozent vom Bund und jeweils zu 15 Prozent von Sachsen und Brandenburg übernommen werden. Die verantwortlichen Bergbauunternehmen werden gemäß Verursacherprinzip ihren Beitrag leisten und an den Kosten für Maßnahmen zur Wiederherstellung eines funktionierenden Wasserhaushaltes beteiligt werden.
Weitere Informationen zur Zusammenarbeit der Länder Brandenburg, Berlin und Sachsen zum Wasserhaushalt Lausitz:
Zur AG FGB: