Innenminister wollen irreguläre Migration eindämmen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hält an der Forderung nach einer Notifizierung von Grenzkontrollen zu Polen durch die Bundesregierung fest. Die Innenministerkonferenz hat sich auf ihrer Frühjahrssitzung darauf verständigt, die Bundesregierung zu verstärkten Maßnahmen aufzufordern. Von Seiten der Bundesinnenministerin wird die Lage allerdings weiterhin als noch nicht ausreichend eingeschätzt. Brandenburg und Sachsen haben daher eine gemeinsame Protokollnotiz abgegeben.

Innenminister Michael Stübgen: „Die Innenminister aller Bundesländer sind sich einig, dass die Maßnahmen des Bundes zur Eindämmung der irregulären Einreise verstärkt werden müssen. Die Bundesinnenministerin will aber weiter warten. Das halte ich für unverantwortlich. Die Lage an der Grenze zu Polen entwickelt sich dynamisch. Im Laufe dieses Jahres sind aus Polen bereits mehr als 10.000 Personen unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um fast 170 Prozent. An keiner anderen deutschen Außengrenze werden momentan auch nur annähernd vergleichbare Zugangszahlen verzeichnet. An der österreichischen Grenze sind lediglich 7.500 unerlaubte Einreisen verzeichnet worden und dort hat die Bundesinnenministerin Grenzkontrollen bei der EU notifiziert und Zurückweisungen ermöglicht. Es macht keinen Sinn, dass sie sich weigert, das gleiche an der Grenze zu Polen zu veranlassen. Zumal dieser Migrationsstrom gezielt durch die Diktatoren in Russland und Belarus organisiert wird und Sicherheitskreise von einer weiteren Intensivierung in den kommenden Monaten ausgehen. Die Notifizierung von Grenzkontrollen nach Schengenkodex dauert mindestens vier Wochen. Das ist ausreichend Zeit, um alle notwendigen Absprachen und Vorbereitungen zu treffen. Die Lage an der polnischen Grenze macht diesen Schritt jetzt erforderlich. Der Druck auf Ministerin Faeser, den Grenzschutz zu Polen zu intensivieren, wird mit jeder unerlaubten Einreise weiter wachsen.“