Brandenburg

Junge Liberale kritisieren Festhalten der AfD an Fraktionssprecher Krause

Zu der Erklärung der AfD-Fraktion in Brandenburg, an Sprecher Tim Krause festzuhalten, bezieht die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, Laura Jasmin Iden, klar Stellung:

“Dass die brandenburgische AfD-Fraktion hinter diesem tief braunen Mist steht, der auf dem rechtsextremen, geheimen Treffen in Potsdam thematisiert wurde, ist nicht nur zutiefst erschütternd, sondern auch ein klares Zeichen, was für eine Vision sie für das Land Brandenburg haben. Das ist beschämend, denn Brandenburg ist ein Land der Offenheit, der Vielfalt und der Chancen! Brandenburg hat als Flächenland ganz viel Platz, für Hass und Hetze jedoch nicht.”

Auf die Debatte um ein Verbotsverfahren der Partei blickt JuLi-Chefin Iden skeptisch:

“Für ein Verbotsverfahren sind die Hürden enorm hoch. Dieses vor den Landtagswahlen im Osten anzustoßen, birgt erhebliche Gefahren. Denn es wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich in einer Opferrolle sehen. Am Ende stärkt das die AfD. Ich bin fest davon überzeugt: Den Kampf gegen die AfD gewinnen wir als Demokraten politisch in der Auseinandersetzung, nicht juristisch.”

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