„Kabinett vor Ort“ in Ostprignitz-Ruppin: Chancen und Herausforderungen im ländlichen Raum

Gute Wirtschaftsentwicklung, reizvolle märkische Städte, sehenswerte Natur- und Kulturlandschaft: Die Landesregierung hat heute mit ihrer Reihe „Kabinett vor Ort“ im Landkreis Ostprignitz-Ruppin Station gemacht. Unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Ralf Reinhardt kam sie mit der Spitze des Landkreises zu einer gemeinsamen Sitzung im Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg in Neuruppin zusammen. Woidke betonte in der anschließenden Pressekonferenz: „Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin liegt mit den Verkehrsadern A24 und A19 strategisch günstig zwischen Berlin, Hamburg und Rostock. Trotz der riesigen Herausforderungen in den letzten Jahren ist die Wirtschaft stabil und zukunftssicher aufgestellt.“

 

Woidke weiter: „Die Fontanestadt Neuruppin bietet als ein bedeutendes kulturelles, politisches und wirtschaftliches Zentrum jungen Menschen gute Entwicklungsmöglichkeiten unter anderem in den Bereichen Bildung und Wissenschaft. Die Sicherung der Daseinsvorsorge und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum bleiben große Herausforderungen. Auf unserer heutigen Tagesordnung standen deshalb Gesundheitsversorgung und Mobilität ganz oben. Gemeinsam mit dem Landkreis wollen wir uns auch weiterhin für eine gute Entwicklung und eine erfolgreiche Zukunft der Region stark machen.“

 

Landrat Ralf Reinhardt sagte: „Wir haben über die Themen miteinander gesprochen, die den Menschen in unserem ländlich geprägten Raum unter den Nägeln brennen und uns in Ostprignitz-Ruppin vor enorme Herausforderungen stellen. Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass eine größere Unterstützung durch das Land unabdingbar ist, sei es bei der Modernisierung und dem Ausbau der Bahnverbindungen, bei der nachhaltigen Stärkung unserer Medizinischen Hochschule Brandenburg und der medizinischen Versorgung mit Haus- und Fachärzten oder aber bei den Unterbringungs- und Integrationsmaßnahmen für geflüchtete Menschen. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam meistern, darin sind wir uns einig. Nun müssen den Ankündigungen auch Taten folgen, daran werden wir am Ende des Tages gemessen.“

Michael Stübgen, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, betonte: „Die Stadt Neuruppin schmückt sich zu Recht mit ihrem bekanntesten Sohn, der ein Nachkomme hugenottischer Flüchtlinge war. Sie wurden aufgrund ihres Glaubens politisch verfolgt und fanden unter anderem in Brandenburg Unterschlupf – so wie heute auch Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte hier bei uns Schutz finden. Aber unser Schutzversprechen kann nicht grenzenlos sein. Dank der Grenzkontrollen ist die illegale Migration nach Brandenburg in den letzten Wochen deutlich gesunken. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Ostprignitz-Ruppin profitieren davon genauso wie von der längeren Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in unserer Erstaufnahmeeinrichtung.“

 

Sozial- und Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft erklärte: „Viele Krankenhäuser stehen unter großem wirtschaftlichen Druck. Sie müssen dringend entlastet werden. Die Krankenhausreform ist notwendig. Wir sehen das als Chance. Für Brandenburg als ostdeutsches Flächenland geht es dabei nicht um Standortschließungen, sondern um die bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Sicherung der Standorte in enger Abstimmung mit den Versorgungsakteuren und der kommunalen Familie. Dafür führen wir Regionalkonferenzen durch und bereiten Dialogforen vor. Auch die Ruppiner Kliniken spielen für die medizinische Versorgung eine große Rolle in der Region. Sie gehören zum Hochschulklinikverbund der Medizinischen Hochschule Brandenburg und sind damit Universitätsklinikum. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Kooperation. Und genau solche Kooperationen brauchen wir in der Gesundheitsversorgung. Für eine erfolgreiche Transformation ist eine ausreichende Finanzierung durch den Bund ganz entscheidend. Zudem fordern wir einen echten, die Krankenhäuser wirklich entlastenden Bürokratieabbau.“

 

Das Brandenburger Gesundheitsministerium hat mit den Vorbereitungen für einen neuen Krankenhausplan begonnen. Anfang 2026 soll er in Kraft treten. In jeder der fünf Versorgungsgebieten führt das Gesundheitsministerium derzeit eine Regionalkonferenz durch, in denen alle relevanten Akteurinnen und Akteure über den aktuellen Stand der Krankenhausreform und zum Verfahren der Umsetzung informiert werden. Die Regionalkonferenz für das Versorgungsgebiet „Prignitz-Oberhavel“ fand am 24. November in Neuruppin statt. Außerdem werden in jedem Versorgungsgebiet Dialogforen organisiert, in denen man sich über künftige ambulante und stationäre Kapazitäten sowie Versorgungsstrukturen austauschen kann.

Die Ruppiner Kliniken sind der größte Arbeitgeber im Landkreis. Es ist ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung in öffentlicher Trägerschaft und hat den Status eines Universitätsklinikums der Medizinischen Hochschule Brandenburg. Von 2021 bis 2023 erhielt die Klinik Pauschalfördermittel (Investitionspauschale) in Höhe von 21,51 Mio. Euro und Einzelfördermittel (aus Krankenhausstrukturfonds II sowie Krankenhauszukunftsfonds) in Höhe von 5,15 Mio. Euro. Das KMG Klinikum Nordbrandenburg mit den Standorten Pritzwalk, Wittstock und Kyritz erhielt Pauschalfördermittel in Höhe von 11,33 Mio. Euro und Einzelfördermittel in Höhe von 2,72 Mio. Euro.

Die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) wurde vor zehn Jahren gegründet und übernimmt die wichtige Aufgabe bei der Daseinsvorsorge. Woidke: „Es war richtig, die MHB zu gründen. Sie hat sich etabliert und ist inzwischen ein wichtiger Partner zur Fachkräftesicherung im Land. Sie ist die einzige nicht-staatliche Hochschule im Land Brandenburg, die dauerhaft vom Land unterstützt wird, derzeit jährlich mit fünf Millionen Euro zur Stärkung ihres Forschungsprofils sowie mit weiteren 1,6 Millionen Euro für die Gesundheitswissenschaften.“ Rund 820 junge Frauen und Männer studieren derzeit an der MHB. Den Aufbau einer Ausbildung zu Zahnmedizinern begrüßt die Landesregierung. Etwa 120 Studierende haben das Studium der Humanmedizin bereits erfolgreich absolviert.

Mobilität und Verkehrsinfrastruktur

Hohe Priorität hatten bei der gemeinsamen Sitzung auch alle Fragen rund um Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Die Landesregierung macht sich weiterhin für mehr Angebote auf der Schiene stark. Woidke: „Wir müssen bei der klimafreundlichen Schiene vorankommen. Deshalb haben Berlin und Brandenburg eine Initiative zur Beschleunigung von Planung und Bau von Bahnstrecken gestartet. 15 Länder haben im Bundesrat zugestimmt. Jetzt werden wir darauf achten, dass die Bundesregierung die Änderungen der gesetzlichen Regelungen zügig voranbringt. Die Prignitz ist eine Pendler-Region. Das Thema Mobilität und gute Anbindung betrifft deshalb viele Bürgerinnen und Bürger. Der Prignitz-Express ist für viele Pendler das Rückgrat ihrer Mobilität. Der Ausbau ist dringend erforderlich.“

Für die Entwicklungsachse Berlin-Prignitz über Neuruppin ist der Prignitz-Express von zentraler Bedeutung. Daher wird die Strecke im Rahmen von i2030 ausgebaut und soll später auch klimafreundlich elektrifiziert werden. In einem ersten Schritt soll die Strecke zwischen Velten und Neuruppin ausgebaut werden. Vorgesehen ist, zusammen mit der RB55 (bisher Hennigsdorf-Kremmen) zwei Fahrtmöglichkeiten je Stunde nach Neuruppin anzubieten und die Anschlüsse in Hennigsdorf zu stabilisieren.

Zusammen mit DB Netz werden die Möglichkeiten einer schnellen Einbindung der Regionalzüge nach Berlin geprüft. Um zügig voranzukommen, hat das Infrastrukturministerium gemeinsam mit dem Land Berlin und der Deutschen Bahn bereits die Finanzierungsvereinbarung für die Vorplanung des Abschnitts Velten – Berlin-Schönholz inklusive Kurve Hohenschöpping über rund 27 Mio. Euro unterzeichnet. Woidke: „Das Land beschleunigt also, indem es parallel prüft und plant. Ich hoffe sehr, dass daraus bald – im wahrsten Sinne des Wortes – erfahrbare Erleichterungen für die Pendlerinnen und Pendler des Landkreises erwachsen werden.“

 

Zudem werden sich die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammen eine Nutzen-Kosten-Untersuchung für ein tragfähiges und finanzierbares Betriebskonzept der Regionalbahnlinien RB 73 und RB 74 (Neustadt-Kyritz-Pritzwalk bzw. Pritzwalk-Meyenburg) sowie angrenzender Streckenabschnitte in Mecklenburg-Vorpommern durchführen.

Im Landkreis fahren insgesamt 3 PlusBus-Linien. Zwei der drei Linien nahmen bereits im Jahr 2015 ihren Betrieb auf. Das PlusBus-Angebot in Ostprignitz-Ruppin ist das zweitälteste in Brandenburg.

Migration und Integration

Das Aufnahmesoll für das Land Brandenburg im Jahr 2023 liegt bei 19.253 Personen – und damit deutlich niedriger als ursprünglich (etwa 25.000) angenommen. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat bislang 635 Geflüchteten aufgenommen. Der Landkreis erwartet auch im kommenden Jahr weitere Migranten und plant deshalb an verschiedenen Standorten zusätzliche Plätze.

Verschiedene Initiativen wie der Verein „ESTAruppin“ unterstützen Geflüchtete bei der Ankunft und Integration. Die Musikschule „ESTAbien“ arbeitet mit Jugendlichen im Bereich Musik und Medien zusammen. Das Bündnis „Wittstock bekennt Farbe“ macht sich für ein friedliches und weltoffenes Klima in Wittstock stark. Auch die Initiative Jugendarbeit, Aktives Neustadt (Dosse) e.V. und der Kreissportbund Ostprignitz-Ruppin sind in der Region besonders aktiv.

Woidke: „Die seit einigen Wochen laufenden mobilen Grenzkontrollen wirken. Derzeit kommen deutlich weniger Menschen in der Erstaufnahme an. Dennoch bleibt die Unterbringung und Integration Geflüchteter eine große Aufgabe für alle Beteiligten. Wir werden unsere Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe weiter intensiv unterstützen und darauf dringen, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt werden. Insbesondere müssen die Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt zügig beseitigt werden. Aber für alles braucht es auch Kümmerer vor Ort. Ich danke allen, die sich hier in Ostprignitz-Ruppin für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten engagieren. Gerade in der heutigen Zeit und bei den vielfach aufgeheizten Debatten sind Menschen wichtig, die sich aktiv einbringen und mit Herz und Verstand helfen.“

Kulturförderung

 

Brandenburg fördert seit 1. Oktober 2021 kulturelle Ankerpunkte im Land. Ein Kulturanker für die Temnitz-Region in Ostprignitz-Ruppin ist der Förderverein Temnitzkirche. Die Förderung von 333.000 Euro ist auf drei Jahre ausgelegt. Das bundesweit einmalige Programm leistet einen wichtigen Beitrag, die Kulturlandschaft im ländlich geprägten Raum neben den bereits etablierten Kultureinrichtungen deutlich zu stärken.

Eine gute Verknüpfung zwischen Land und Kommune gibt es auch bei der Vergabe des Fontane-Literaturpreises. Er ist mit 40.000 Euro dotiert und wird in Form eines zweijährigen Stipendiums vergeben. Damit zählt er zu den höchstdotierten Literaturpreisen in Deutschland. Seine Vergabe wird auch im gesamten deutschsprachigen Raum wahrgenommen. Zu den Preisträgern gehörten Günter de Bruyn, Lutz Seiler (Büchnerpreisträger 2023), Moritz von Uslar oder Josef Bierbichler und der aktuelle Preisträger Matthias Nawrat.