Lips: Vom EU-Ukraine-Gipfel muss starkes Signal europäischer Solidarität ausgehen
Berlin (ots)
Vor Beitritt müssen Kriterien erfüllt werden – Unverminderte Unterstützung der EU nötig
In Kiew findet seit dem heutigen Donnerstag ein EU-Ukraine-Gipfel statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
„Vom EU-Ukraine-Gipfel in Kiew muss ein starkes Signal der unverminderten europäischen Solidarität ausgehen. Wir unterstützten die Ukraine bei ihren Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft, denn die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Die Verleihung des Kandidatenstatus im vergangenen Jahr war ein historischer Schritt und eine klare politische Antwort auf den Angriffskrieg Russlands.
Die EU darf nun nicht in ihren Anstrengungen nachlassen, die Ukraine bei der Erfüllung der Beitrittskriterien zu unterstützen. Klar ist aber auch, dass der Prozess der Annäherung noch viel Zeit braucht und dass die ukrainische Regierung noch erhebliche Reformanstrengungen unternehmen muss – etwa im Bereich Justiz oder bei der Eindämmung von Korruption. Ein Fast-Track-Verfahren zur Aufnahme in die EU ist weder möglich noch sinnvoll.
Umso wichtiger ist es, das Potenzial des Assoziierungsabkommens voll auszuschöpfen, um der Ukraine schrittweise den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern. Auf diese Weise werden rasche, konkrete und fühlbare Fortschritte bei der weiteren Annäherung möglich. Die Unionsfraktion steht dabei unverändert fest und solidarisch an der Seite der Ukraine.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
