Medienstaatssekretär Grimm vor rbb-Untersuchungsausschuss

Berlin/Potsdam (ots)

Brandenburgs Staatskanzlei hat in den vergangenen Jahren nur einmal die Notwendigkeit gesehen, im Rahmen der Rechtsaufsicht über den rbb aktiv bei der Geschäftsleitung nachzufragen. Das erklärte Medienstaatssekretär Benjamin Grimm am Freitag vor dem rbb-Untersuchungsausschuss des Landtags. Im März des vergangenen Jahres seien im Verwaltungsrat die hohen Kosten für das geplante Medienhaus aufgefallen. Der rbb habe daraufhin einen Kostendeckel von 125 Millionen Euro versprochen.

Die allgemeine Zurückhaltung bei der Rechtsaufsicht erklärte Grimm damit, dass nur bei gravierenden Rechtsverstößen eingegriffen werden dürfe. Die Opposition warf der Landesregierung im Ausschuss vor, dass die für die Rechtsaufsicht Verantwortlichen nicht regelmäßig an rbb-Gremiensitzungen teilgenommen hätten, um sich zu informieren. Dem widersprach Grimm. Man habe in Arbeitsteilung mit der Berliner Senatskanzlei regelmäßig teilgenommen.

Viele Missstände beim rbb seien der Staatskanzlei erst durch die Medienberichte im vergangenen Jahr bekannt geworden, so Grimm.