Mehr Ordnung für die Migration, Entlastung für Länder und Kommunen, Durchbruch für das Deutschlandticket und Pakt zur Beschleunigung
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in einer Sitzung mit dem Bundeskanzler Fortschritte erzielt.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Es waren intensive Diskussionen – auch zwischen den Ländern. Nach schweren Verhandlungen konnten wir aber wesentliche Verbesserungen miteinander vereinbaren.“
Die Länder haben mit der Bundesregierung einen Pakt zur Beschleunigung von Planungen, Genehmigungen und Umsetzungen vereinbart. Er soll zur Verschlankung von Verfahren führen, indem das Recht modernisiert sowie Prüfschritte in Genehmigungsverfahren reduziert und standardisiert werden. Rehlinger: „Deutschland ist zu langsam. Wir müssen das ändern, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Die Beschleunigung ist auch wichtig für die Digitalisierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine moderne Infrastruktur. Das ist ein großer Wurf.“
Den größten Teil der Beratungen hat das Thema Migration eingenommen. Rehlinger: „Wir haben eine große Zahl an Maßnahmen beschlossen, um mehr Klarheit und Ordnung in der Migrationspolitik durchzusetzen, irreguläre Migration zu verringern und Abschiebungen schneller zu machen.“ So haben sich Bund und Länder unter anderem auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Gemeinsam unterstützt man eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die auch den besseren Schutz der Außengrenzen umfasst, sowie Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern. Asylverfahren sollen durch mehrere Maßnahmen beschleunigt werden. Auch über eine „atmende“ Finanzierung der Kosten haben die Regierungschefs eine Verständigung erzielt: Künftig erhalten die Länder 7.500 Euro pro Geflüchtetem. Es wird in der ersten Hälfte des Jahres 2024 eine Abschlagszahlung von 1,75 Mrd. Euro geben. Außerdem hat der Bund ein Paket von Leistungseinsparungen vorgeschlagen und garantiert den Ländern eine finanzielle Wirkung von einer Milliarde Euro, mit der die Haushalte von Ländern und Kommunen entlastet werden. Auf Basis der Flüchtlingszahlen von 2023 würde dies eine Entlastungswirkung von 3,5 Milliarden Euro ergeben. Rehlinger zur Finanzierung: „Das ist ein vernünftiger Kompromiss. Wichtig ist, dass wir endlich ein atmendes System haben.“
Das Deutschlandticket wird es auch 2024 geben. Rehlinger: „Das Deutschlandticket bleibt. Die Erfolgsgeschichte wird fortgeschrieben.“ Dafür haben Bundesregierung und Länderchefs vereinbart Mittel aus 2023 für Mehrausgaben in 2024 zu verwenden. Die Regierungschefs haben die Verkehrsministerkonferenz beauftragt, ein Konzept für die weitere Ausgestaltung des Deutschlandtickets auszuarbeiten. Ein weiterer zusätzlicher Finanzierungsbedarf soll dabei ausgeschlossen werden.
