Landrat Heinze: Brauchen weniger Zulauf an irregulärer Migration

Berlin (ots)

Der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, hat die Ergebnisse des Bund-Länder Gipfels zur künftigen Aufteilung der Flüchtlingskosten generell begrüßt.

Eine schon lange gestellte Forderung habe sich jetzt anscheinend erfüllt, sagte der parteilose Politiker am Dienstag im rbb24 Inforadio. Gleichzeitig betonte Heinze, Geld allein löse die Probleme der Kommunen nicht: „Die Forderung an den Bund ist, dass wir weniger Zulauf an irregulärer Migration bekommen. Wir kommen an unsere Grenzen, wenn die Grenzen als solche auch nicht gesichert werden und der Zustrom von geflüchteten Menschen, die insbesondere keinen Anspruch haben, nicht abbricht. Ansonsten wird es mit der Unterbringung, mit Kitas und Schulen und auch der medizinischen Betreuung eng werden.“

Heinze äußerte sich auch zu dem Beschluss der Bund-Länder-Runde, dass Asylbewerber zumindest einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen: „Das alles gehört auf den Prüfstand und das ist jetzt der Fall. Ich bin nicht nur gespannt, wann das kommt, sondern auch wann das eine Wirkung erzeugt. Wir brauchen schnelle und zügige Entscheidungen bis hin zu kürzeren Gerichtsverfahren. Ob sich das alles ohne Weiteres umsetzen lässt, müssen wir abwarten. Wir begrüßen aber, dass es in die richtige Richtung geht.“