Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg zum Weltflüchtlingstag

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

„In diesem Jahr hat die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Folter und immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise fliehen, einen neuen erschütternden Höchststand erreicht: 110 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Hinter dieser Zahl stehen das ganz reale Leid und die Verzweiflung von Millionen von Menschen, die keinen anderen Ausweg sehen als ihre Heimat zu verlassen.

Im internationalen Kontext kommt unserer humanitären Hilfe und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit daher eine zentrale Bedeutung zu. Unser Engagement im Ausland hilft jeden Tag, die Lage von Menschen auf der Flucht zu verbessern und Konfliktregionen und Regionen, die von der Klimakrise betroffen sind, zu stabilisieren. Diese Mittel dürfen keiner Kürzungspolitik zum Opfer fallen.

Besonders nach der Einigung zur Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik darf Deutschland nicht nachlassen, sich für Verbesserungen der Lebensumstände von Flüchtenden und Schutzsuchenden an unseren Außengrenzen einzusetzen. Dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegenzusetzen, kann nur mit der Stärkung sicherer Wege, wie humanitären Aufnahmeprogrammen und dem Resettlementprogramm der Vereinten Nationen, gelingen.

Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, das Wegschieben von Verantwortung und das sich wiederholende Versagen bei der staatlichen Koordination von und Unterstützung bei Rettungseinsätzen hat vielen Menschen das Leben gekostet. Das jüngste Bootsunglück vor der griechischen Küste, bei dem mutmaßlich Hunderte von Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, ihr Leben verloren haben, zeigt erneut, wie unausweichlich eine europäisch getragene Seenotrettung ist.“