Merz: Höhere Transferleistungen beheben nicht die Ursache der Kinderarmut

Berlin (ots)

Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz wird mit der geplanten Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Ursache für Kinderarmut nicht behoben.

Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, das Problem könne nicht allein mit höheren Transferleistungen gelöst werden. Es müsse die Frage gestellt werden, woran es liege, dass Kinder in prekären Situationen bleiben.

Merz sagte: „Sollten wir nicht besser mal die Frage stellen, woran liegt das eigentlich, dass so viele Kinder – teilweise ja schon in der zweiten und dritten Generation- in diesen prekären Verhältnissen bleiben. Die zentrale Ursache, die wir sehen, ist die mangelnde Bildung und Ausbildung dieser Kinder. Also ist unsere Antwort: nicht ständig höhere Transferleistung, sondern eine bessere Bildungs- und Infrastruktur.“

Merz forderte außerdem mehr Technologie-Offenheit und weniger Regularien von der Ampelregierung in Bezug auf die Klimapolitik. Beim Autoverkehr beispielsweise nur auf E-Mobilität zu setzen, sei falsch. Die Politik dürfe sich nicht anmaßen, zu wissen, was technologisch in den nächsten Jahren entsteht. Es müsse in der Klimapolitik mehr auf Innovationen gesetzt werden und nicht auf Verbote.