Migrationsgipfel/Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen geht Herausforderungen gemeinsam an

„Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz heute“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Treffen der Regierungschefs- und chefinnen der Länder mit dem Bundeskanzler heute in Berlin. Beide Seiten hätten eine ziemliche Strecke zurücklegen müssen, um zu dem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Die Aufnahme der vor dem Krieg fliehenden Ukrainer und Ukrainerinnen stellt alle Ebenen staatlichen Handelns vor große Herausforderungen. Im letzten Jahr ist auch die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten in Deutschland deutlich angestiegen. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres sind die Zugangszahlen aus Drittstaaten hoch. Die Not derer, die ihre Heimat, Freunde und Familien verlassen müssen, um vor dem Krieg in der Ukraine, Syrien oder vor Verfolgung zu fliehen, muss unermesslich sein. Deswegen ist es wichtig, dass Bund, Ländern und Kommunen konstruktiv zusammenarbeiten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach den Beratungen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass sich Bund, Länder und Kommunen der Verantwortung bewusst seien, die finanziellen Lasten gemeinsam zu tragen. Die Kommunen verdienten höchste Anerkennung für ihre Leistung bei der Flüchtlingsunterbringung. Bund, Länder und Kommunen hätten in den vergangenen Jahren viele Finanzmittel aufgewendet, um im Zusammenhang mit der Fluchtmigration eine menschenwürdige Aufnahme der Schutzsuchenden zu gewährleisten. „Dass der Bund für dieses Jahr eine Milliarde zusätzlich zugesagt hat ist ein wichtiges Signal und eine große Unterstützung, gerade auch für die Kommunen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll bis zur nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz ein System erarbeiten, das sicherstellt, dass der Bund zukünftig angepasst an die jeweiligen Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen unterstützt.

Die Regierungschefs und –chefinnen haben weitere wichtige Maßnahmen vereinbart:

• Ganz praktische Lösungen zur Schaffung von mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in den Kommunen, wie zum Beispiel das Bereitstellen von Bundesliegenschaften und Erleichterungen von bau- und vergaberechtlichen Regelungen für Flüchtlingsunterkünfte als auch für soziale Einrichtungen wie Schule und Kitas
• Spürbare Reduzierung der irregulären Migration, zum Beispiel durch Migrationspartnerschaften nach dem Vorbild der Kooperation mit Indien
• Ausbau von Rückabnahmeabkommen, damit diejenigen, die nicht bleiben können auch wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können
• Ausbau der freiwilligen Rückkehr derjenigen, die keine Bleibeberechtigung haben
• Konsequente Abschiebung
• Sicherung der Grenzen
• Asyl-Vor-Prüfung an den EU-Außengrenzen, damit weniger Menschen ohne Asylprüfung direkt in Deutschland ankommen
• Eine bessere Verteilung in Europa
• Beschleunigung der Asylverfahren, um schneller eine Entscheidung zu haben, wer einen Schutzstatus bekommen kann und wer Deutschland wieder verlassen muss