Minister Steinbach zum Schutz der deutschen Solarindustrie vor kostengünstigeren chinesischen Importen

Statement des Brandenburgischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach:

„Im Rahmen des Haushaltsbereinigungsverfahrens des Bundes für das Jahr 2024 wird u.a. darüber beraten, ob im Solarpaket 1 eine sogenannte Resilienzmaßnahme aufgenommen werden sollte.

Dazu möchte ich feststellen: In der Hochzeit der Lieferkettenkrise war es unstrittig, eine eigene PV-Wirtschaft in Deutschland aufzubauen. Wesentlicher Hinderungsfaktor für diesen Aufbau ist das Erreichen einer preislichen Augenhöhe für eine deutsche Produktion im Vergleich zu z.B. chinesischen, politisch subventionierten Billigimporten. Im Laufe der letzten Monate wurden verschiedene Varianten zum Erreichen dieses Zieles diskutiert, u.a. auf einem ostdeutschen PV-Gipfel, zu dem der Freistaat Sachsen eingeladen hatte. Es bestand große Einigkeit, dass Importzölle eine ungeeignete Maßnahme sein würden. Vielmehr besteht in der Fachgemeinschaft große Einigkeit, dass Resilienzausschreibungen eine kostengünstige und sehr wirksame Maßnahme sein würden und unmittelbar im Solarpaket 1 verankert werden sollten.

Resilienzauschreibungen würden im Rahmen des EEG 2023 ein neues Ausschreibungssegment mit höheren zulässigen Gebotshöchstwerten darstellen. So würde eine Art Resilienzbonus gezahlt werden, der den Einsatz deutscher (bzw. europäischer) Photovoltaikprodukte belohnt und damit verbundene Mehrkosten ausgleicht.

Ich appelliere an die Bundestagsfraktionen im Rahmen der Haushaltsbereinigungsverfahren diese Maßnahme nicht in Frage zu stellen! Es geht hier sowohl um die Realisierung möglicher Ansiedlungen, die im Interessenbekundungsverfahrens des Bundes auf Bescheidung warten, aber auch um Zulieferer wie die Glasmanufaktur Brandenburg.“