Parlamentarier aus Berlin und Brandenburg beraten über engere Verzahnung beider Länder beim Gesundheitssystem sowie der Regionalentwicklungsplanung
Die Parlamentarische Konferenz des Abgeordnetenhauses Berlin und des Brandenburger Landtages hat heute in Berlin über die stärkere Zusammenarbeit und Verzahnung beider Länder bei den Themen Regionalentwicklungsplanung mit Schwerpunkt Wohnungsmarkt, der Krankenhausfinanzierung und –strukturierung sowie beim Ausbau von „Park & Ride“-Parkplätzen beraten. Die 4. Sitzung des gemeinsamen Gremiums wurde von Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, geleitet. Die Abgeordneten haben sich dazu verständigt, die Zusammenarbeit bei den länderübergreifenden Themen wie Sicherung des bezahlbaren Wohnraums, Gewährleistung einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung sowie der Fortschreibung der Krankenhausplanung beider Länder zu intensivieren. Des Weiteren soll der Öffentliche Personennahverkehr für Pendlerinnen und Pendler attraktiver werden, um die angespannte Verkehrssituation in Berlin zu entlasten.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke erklärte nach der Sitzung: „Der gemeinsame Austausch heute hat mir gezeigt, wie wichtig die länderübergreifende Arbeit der Parlamente ist. Wir wissen doch bei einigen Themenfeldern noch zu wenig voneinander. Gleichwohl haben wir viele Schnittstellen und Schwerpunkte, welche die Berliner und Brandenburger Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betreffen. Die Parlamentarische Konferenz ist daher von enormer Bedeutung, damit wir die Herausforderungen gemeinsam bewältigen können.“
Die nächste Sitzung der Parlamentarischen Konferenz ist für April 2024 im Brandenburger Landtag geplant.
Die Parlamentarische Konferenz wurde im Juli 2022 ins Leben gerufen. Ziel ist es, Themen von grenzüberschreitender Bedeutung aufzugreifen, zu bündeln, Schwerpunkte der Zusammenarbeit festzulegen und auch in Kooperation mit den Fachausschüssen der beiden Parlamente die Umsetzung länderübergreifender Vorhaben zu begleiten und voranzubringen.