Queerpolitischer Sprecher der FDP verteidigt Hausrecht im Selbstbestimmungsgesetz

Berlin (ots)

Der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Lenders, hält am Hausrecht im Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz fest. „Ich glaube, dass das eher ein Vorteil ist und gerade für die betroffenen trans Personen ein Schutz vor falschen Anschuldigungen ist“, sagte Lenders am Freitag im ARD-Mittagsmagazin.

Durch das Hausrecht dürfen Eigentümer und Veranstalter Menschen aus sachlichem Grund abweisen. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität nennt den Verweis aufs Hausrecht unnötig, die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, bezeichnete ihn als überflüssig. Sie befürchten, dass das Hausrecht ausgenutzt werden könne, um trans Personen zu diskriminieren und auszuschließen. Demnach könne beispielsweise ein Fitnessstudio-Besitzer einer trans Person den Zutritt zu geschlechtergetrennten Umkleidekabinen verweigern, und dies mit dem Hausrecht rechtfertigen.

„Wir haben sehr sehr viele Zuschriften bekommen von Saunabetreibern, auch von Vereinen, die sich um Frauenhäuser kümmern, die sagen: Das ist in der Praxis überhaupt gar kein Problem“, so Lenders. „Hier wird ein Stück weit ein Problem aufgemacht, was in der Praxis überhaupt nicht da ist.“