Rechenschaftsberichts Bürgerhaushalt 2020/21: Bürgerhaushalt zeigt Wirkung und setzt Vorschläge um

#Potsdam – Die Landeshauptstadt Potsdam hat im Dezember einen Bericht zur Umsetzung der Vorschläge aus dem stadtweiten Bürgerhaushalt 2020/21 veröffentlicht – mehr als 17.500 Menschen hatten sich daran beteiligt. Auch wurde eine Zusammenfassung der ersten Bürger-Budgets in Potsdams Stadt- und Ortsteilen aus dem Jahr 2021 veröffentlicht. Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, Burkhard Exner, sagt „Potsdam kann stolz sein auf seinen Bürgerhaushalt. Nicht nur, weil das Verfahren schon seit vielen Jahren erfolgreich ist. Auch erreichen uns dadurch kreative Hinweise zu den städtischen Finanzen und das Augenmerk richtet sich auf Themen, die die Stadtgesellschaft bewegen. Für dieses Engagement möchte ich allen danken und sagen: Machen Sie weiter so. Bringen Sie sich und Ihre Ideen ein.“

Unter den realisierten Vorschlägen des Bürgerhaushalts 2020/21 befinden sich die Forderungen zur fairen Bezahlung der Mitarbeitenden im „Ernst von Bergmann“-Klinikum, die Pflanzung neuer Bäume und der Bau grüner Dächer und Fassaden mit dem Ziel einer Beschleunigung des Klimaschutzprogramms. Auch die Umsetzung einer autoarmen Innenstadt stand auf der „TOP20-Liste“ und hat seitdem an Fahrt aufgenommen, ebenso wie der Bau und die Sanierung vorhandener Geh- und Radwege. Als konkretes Beispiel wird hier eine Wegeverbindung in Potsdam West am Schafgraben zwischen Geschwister-Scholl- und Zeppelinstraße vorgestellt. Weiterhin wurde eine zentrale Vergabestelle für Kita-Plätze von den Potsdamerinnen und Potsdamern thematisiert. Das diesbezügliche Vergabeverfahren wurde erfolgreich abgeschlossen und ein Start des neuen Kita-Portals angekündigt. Als konkrete Maßnahme der Digitalisierung, ein weiteres wichtiges Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger, wird bei der Verwaltungsarbeit nun teilweise auch Open-Source-Software eingesetzt. Weiterhin wurden Vorbereitungen zum Bau von Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung geschaffen und dazu nötige Förderanträge beim Land Brandenburg gestellt. Nicht zuletzt befand sich unter den Wünschen des Bürgerhaushalts 2020/21, die finanzielle Unterstützung des Pfandbechersystems „PotsPresso“. Das Projekt wurde bis 2022 gefördert und Voraussetzungen dafür geschaffen, das System auch danach ohne finanzielle Zuschüsse der Stadt weiterzuführen.

Die dezentralen Bürger-Budgets wurden erstmals im Jahr 2021 in Kooperation mit bekannten Partnern in Potsdams Stadt- und Ortsteilen realisiert. Dabei wurden im Norden ein Wanderrastplatz gebaut, ein ausleihbares Lastenfahrrad angeschafft und auch Erste-Hilfe-Kurse angeboten. In Babelsberg wurde ein öffentlicher Bücherschrank aufgestellt, Lichterketten in der Karl-Liebknecht-Straße installiert und Baum-Pflanzaktionen durchgeführt. Auch am Spielplatz an der Westkurve wurden neue Bäume gepflanzt und in Potsdam-West unterschiedliche, öffentliche Fortbildungsangebote sowie Feste gefördert. Im Ortsteil Marquardt wurden eine Schaukel an der Kulturscheune, eine Sitzgelegenheit an der Kirche und zwei Insektenhotels aufgestellt. Auch wurde ein Tempo30-Smiley installiert. In Drewitz wurden Pflanzaktionen von Büschen und Sträuchern organisiert und Stadtteilpostkarten gestaltet. Am Stern konnten zwei Projekte von Jugendlichen realisiert werden, wie das Aufstellen von Sitzbänken oder einem Selbstverteidigungskurs für Mädchen.

„Ich möchte es an dieser Stelle nochmals betonen: Unsere Kooperationspartner haben tolle Arbeit geleistet. Sie waren in den Stadt- und Ortsteilen aktiv und haben viele Menschen zum Mitmachen bewegt. Mich freut besonders, dass die Bürger-Budgets so gut angekommen sind. Auch zukünftig sollen sie ein fester Bestandteil der Mitspracheangebote zu den Stadtfinanzen sein“, fasst Bürgermeister Exner zusammen. Er ergänzt: „In Potsdam werden die Menschen auch zukünftig ihre Ideen und Vorschläge einbringen können. Und sie können im Ergebnis auch transparent nachverfolgen, was daraus wird. Der vorliegende Rechenschaftsbericht zeigt, dass es gut und wichtig ist, alle bei der Entwicklung der städtischen Finanzen im Großen, wie im Kleinen einzubeziehen.“

Alle Vorschläge sind im Internet unter www.Potsdam.de/Wirkung nachzulesen. Dort ist transparent dargestellt, welche Ideen umgesetzt wurden und welche finanziellen Ausgaben dazu nötig waren.