Senatskoalition muss sich zur Hauptstadtzulage positionieren
Angesichts der heutigen Diskussion im Abgeordnetenhaus (AGH) zum Thema Hauptstadtzulage erneuert die Gewerkschaft ver.di ihre Forderung nach einer klaren Positionierung des Senats. Ver.di beteiligt sich am Protest vor dem AGH. Die Gewerkschaft fordert, dass alle Beschäftigten, die für den öffentlichen Dienst arbeiten, einen Anspruch auf die Hauptstadtzulage haben. Dies umfasst sowohl die Hochschulen und andere rechtlich eigenständige Einrichtungen des Landes Berlin (z.B. Zentral- und Landesbibliothek) als auch die Freien Träger, die Leistungen im Auftrag des Senats oder der Bezirke erbringen.
Die Verhandlungen zur tariflichen Ausgestaltung der Hauptstadtzulage sollen in der zweiten Jahreshälfte 2024 aufgenommen werden, da zunächst die Nacharbeiten zum allgemeinen Tarifabschluss der Länder abgeschlossen werden müssen. Formell sind dabei die Verhandlungspartner ver.di und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die Positionierung des Landes Berlin wird jedoch auf die Verhandlungen maßgeblichen Einfluss nehmen. Deshalb muss der Berliner Senat festlegen, mit welcher Position er in die Verhandlungen geht. In einem gemeinsamen Statement der Senatsverwaltung für Finanzen, Bildung/Jugend/Frauen und Arbeit/Soziales vom 28.02.2024 hatten diese jedoch eine Positionierung vermieden und auf die anstehenden Verhandlungen von ver.di und der TdL verwiesen.
„Der Versuch, die Entscheidung an die Tarifgemeinschaft der Länder auszulagern, mag hilfreich sein für den Koalitionsfrieden, er ist aber politisch inakzeptabel. Der Senat von Berlin muss sich entscheiden, ob er die Spaltung der Beschäftigten in Sachen Hauptstadtzulage beenden will. Die heutige Debatte im Abgeordnetenhaus ist eine Gelegenheit, klar Farbe zu bekennen. Die Beteiligten sollten ihre Redezeit nicht damit verschwenden, sich wortreich für nicht zuständig zu erklären. Denn das entspricht nicht den Tatsachen.“ erklärt Andrea Kühnemann, ver.di-Landebezirksleiterin für Berlin-Brandenburg.
Aufgrund der widersprüchlichen Kommunikation der Senatsverwaltungen sind bereits erzielte Tarifergebnisse zwischen ver.di und einzelnen Freien Trägern wieder aufgekündigt worden.
„Für die Beschäftigten bedeutet dies neue finanzielle Unsicherheit. Sie nehmen diese geplante Ungleichbehandlung als respektlos wahr. Der Senat tut gerade alles dafür, den Frust bei den sozialen Berufen zu steigern.“ erklärt dazu die ver.di Landesfachbereichsleiterin für den Bereich Soziales in Berlin-Brandenburg, Jana Seppelt.