Serap Güler (CDU): EU-Asylkompromiss ist „erster Schritt in die richtige Richtung“
Bonn/Berlin (ots)
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat den kürzlich beschlossenen Asylkompromiss der EU-Innenminister:innen grundsätzlich begrüßt. Der Asylkompromiss sei „der erste Schritt in die richtige Richtung“, weitere Schritte müssten folgen, so Güler im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Unter anderem forderte sie weitere Gespräche auf EU-Ebene über eine Angleichung von Sozialleistungen für Asylsuchende. Güler verwies darauf, dass Asylsuchende beispielsweise in Italien und Frankreich rund 80 Euro bekämen, in Deutschland dagegen 410 Euro. „Das ist auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten“, so Güler. Angesichts eines solchen Gefälles bräuchte man sich in Deutschland über eine hohe Anzahl von Asylbewerbern nicht zu wundern, sagte die CDU-Politikerin, die auch dem Bundesvorstand ihrer Partei angehört.
Des Weiteren unterstützte sie den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer (CDU), in einer überparteilichen Kommission eine Reform der deutschen Asylpolitik zu erarbeiten. Kretschmer hatte kürzlich außerdem gefordert, die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland auf 200.000 im Jahr zu begrenzen, da sonst Schulen, Kindergärten und der Wohnungsmarkt überlastet würden. Er hatte außerdem Kürzungen von Sozialleistungen für Asylsuchende sowie eine Änderung des Asylparagraphen im Grundgesetz zur Diskussion gestellt.
Das Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/5M