Sicherung der Energie- und Wärmeversorgung: Höhe der Gas-Umlage steht fest – Bundesminister Habeck: „Die Umlage muss und wird mit gezielten Entlastungen einhergehen.“
Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an
eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1.
Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) heute bekannt
gab. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine bewusst ausgelösten deutschen
und europäischen Energiekrise die Gasversorgung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft
zu sichern. Um die Energiekosten mindestens teilweise zu dämpfen, soll die befristete Umlage durch
weitere, zielgenaue Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und eine Verlängerung der
Hilfsprogramme für die Wirtschaft flankiert werden.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, erklärte: „Die Umlage ist eine
Folge von Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine und die von russischer Seite
verursachte künstliche Energieknappheit. Sie ist bei weitem kein einfacher Schritt, aber notwendig,
um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft
aufrechtzuerhalten. Sonst wäre die Versorgungssicherheit gefährdet. Aber erstens: Die Umlage muss
und wird von einem weiteren Entlastungspaket begleitet werden. Die Energiepreise sind durch den
russischen Angriffskrieg insgesamt enorm gestiegen. Gerade für diejenigen, die nicht viel haben,
ist das eine hohe Belastung, die nicht oder nur schwer zu tragen ist. Die Bundesregierung hat sich
schon auf erste Schritte wie eine Ausweitung des Wohngeldes mit einem Heizkostenzuschuss
verständigt. Ich meine aber, dass weitere zielgenaue Entlastungen nötig sind. In dieser Krise
müssen wir den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern. Zweitens ist für die
Bundesregierung völlig klar, dass der Staat über die Umlage letztlich keine höheren
Mehrwertsteuereinnahmen erzielen soll. Wir werden einen Weg finden, um sicherzustellen, dass es da
nicht noch zu einer zusätzlichen Belastung kommt.“
Hintergrund für die Umlage ist die von Russland künstlich geschaffene Energieknappheit. So wurden
die Gasflüsse durch die Pipeline Nord Stream 1 ohne belastbare technische Gründe reduziert.
Gasimportunternehmen müssen nun zu deutlich höheren Preisen als vereinbart am so genannten
Spotmarkt Ersatz beschaffen, damit die Privathaushalte sowie die Wirtschaft weiter mit ausreichend
Gas versorgt werden können. Dadurch würden zum Teil hohe und nicht zu deckende Verluste entstehen,
wodurch Insolvenzen und großflächige Lieferausfälle in der Gasversorgung wahrscheinlich würden. Um
ein solches Szenario zu verhindern, soll der Großteil dieser Ersatzbeschaffungskosten ab Oktober
solidarisch von allen Gasversorgern getragen werden, die diese dann auf die Endkunden –
Privathaushalte und Wirtschaft – umlegen können. Bis Ende September tragen die Gasimporteure die
Kosten praktisch allein. Die Umlage dient explizit nicht dazu, die Eigentümerinnen und Eigentümer
der Energieversorgungsunternehmen vor Wertverlusten zu schützen. Die Umlage ist per
Rechtsverordnung von der Bundesregierung beschlossen worden; Rechtsgrundlage ist § 26 des
novellierten Energiesicherungsgesetzes.
Insgesamt unternimmt die Bundesregierung umfangreiche Anstrengungen, um die Gasversorgung zu
stabilisieren und so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. So kümmert sie sich um den zügigen
Aufbau einer Infrastruktur für Flüssigerdgas, um russisches Gas zu ersetzen. Sie sorgt für die
ausreichende Befüllung der Gasspeicher in der kommenden Heizperiode und für die Ersatzbeschaffung
von Gas. Darüber hinaus sichert die Bundesregierung die Funktionsfähigkeit des Gasmarktes ab, um
die Gasversorgung aufrechtzuerhalten, unter anderem durch Kreditprogramme sowie durch die
staatliche Beteiligung an Uniper, dem größten Gasimportunternehmen am deutschen Markt.
Näheres zur Umlage
Die Umlage ist bis zum 1. April 2024 befristet. Sie kann alle drei Monate anhand der tatsächlichen
Kostenhöhe aktualisiert werden. Ihre Höhe wird jeweils von dem Marktgebietsverantwortlichen THE
ermittelt. Wirtschaftsprüfer oder andere in der Verordnung genannte Prüfer müssen die Richtigkeit
der Kostenberechnungen testieren. Die Bundesnetzagentur begleitet als unabhängige Behörde das
Verfahren und prüft die Berechnungen auf Plausibilitäten, einschließlich einer genauen Überprüfung
im Rahmen der sogenannten Endabrechnung.
Diejenigen Gasimporteure, die wegen ihrer hohen Ersatzbeschaffungskosten für ausfallendes
russisches Gas die Umlage in Anspruch nehmen wollen, konnten bei THE 90 Prozent ihrer
voraussichtlichen Mehrbeschaffungskosten geltend machen. Dafür gelten zwei zentrale Bedingungen.
Erstens darf es nur um Ersatzbeschaffungen für physische Gaslieferungen in den deutschen Markt
gehen; zweitens dürfen nur Mengen angerechnet werden, die in Bestandsverträgen in Bezug auf
russische Erdgaslieferungen zugesichert wurden. Das heißt, die Lieferverträge müssen vor dem 1. Mai
2022 abgeschlossen worden sein.
Insgesamt haben zwölf Gasimporteure ihre Ersatzbeschaffungskosten bei THE angemeldet. Bezogen auf
den Umlagezeitraum bis Anfang April 2024 machten diese Gasimporteure 34 Milliarden Euro an Kosten
geltend; dies entspricht 90 Prozent der erwarteten Ersatzbeschaffungskosten für diese Zeit. Aus
dieser Summe wurde durch ein im Rahmen der Rechtsverordnung vorgegebenes Berechnungsverfahren die
Höhe der Umlage ermittelt. Dabei wird mit Prognosewerten gearbeitet. Am Ende des Umlagezeitraums
wird dann anhand der tatsächlichen Kosten abgerechnet.
Weitere Informationen
Zu THE: Die Firma Trading Hub Europe ist ein Unternehmen der Fernleitungsnetzbetreiber in
Deutschland, das nicht gewinnorientiert arbeiten darf und für die technische Funktionsfähigkeit des
deutschen Gasmarktes zuständig ist.
