Stadtverordnete stimmen für städtischen Sanssouci-Zuschuss – Mehrheit folgt dem Vorschlag der Verwaltung, um Parkeintritt zu verhindern
Die Stadtverordneten haben sich heute in einer namentlichen Abstimmung dafür entschieden, dass die Landeshauptstadt bis Ende 2028 jährlich 800.000 Euro als Pflegezuschuss an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zahlen soll. Sie folgen damit einem Vorschlag der Verwaltung. Im Gegenzug garantiert die Stiftung – unter Vorbehalt, dass der Stiftungsrat zustimmt – keinen Parkeintritt zu verlangen. Darüber hinaus soll sie sich zur Bildung eines zivilgesellschaftlichen Bürgerbeirates verpflichten, um die Potsdamer Bürgerschaft bei der Definition der Parks als Orte der Erholung besser einzubinden. Zudem soll die Stiftung von der Stadt bei der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes zur Personalgewinnung unterstützt werden.
Oberbürgermeister Mike Schubert: „Mit ihrer Entscheidung für den Pflegezuschuss heute haben die Stadtverordneten Bürgerwillen umgesetzt. Unter Vorbehalt der Zustimmung des Stiftungsrats sorgen sie so dafür, dass den Potsdamerinnen und Potsdamern der Park Sanssouci weiterhin ohne Einschränkung zur Verfügung steht. Das ist wichtig, denn der Park ist nicht nur Ausflugsziel und Naherholungsort für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein wichtiges Verkehrsnetz, das Stadtteile miteinander verbindet.“
Vorausgegangen war der Entscheidung eine repräsentative Umfrage, in der sich eine Mehrheit von 57 Prozent der Befragten grundsätzlich gegen einen seitens der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten geplanten Parkeintritt für den Park Sanssouci ausgesprochen hat. 81 Prozent der Befragten haben gesagt, die Stadt soll einen Zuschuss an die Stiftung bezahlen und damit einen Beitrag zum Pflegeaufwand des Parks Sanssouci leisten, selbst bei Einschränkungen der eigenen finanziellen Möglichkeiten. Durchgeführt hatte die Umfrage die Landeshauptstadt Potsdam im September. 6547 ausgewählte Potsdamerinnen und Potsdamer haben die Befragung mit Fragen zum Nutzungsverhalten des Parkes und der Meinung zum geplanten Eintritt erhalten, 1780 Personen haben sich an der Umfrage beteiligt.
Es war die zweite Umfrage der Landeshauptstadt nach 2016 zum Thema Parkeintritt Park Sanssouci. Damals hatten sich 55,6 Prozent der Befragten gegen einen Parkeintritt ausgesprochen (2023 sind es 57 Prozent), zugleich aber 97 Prozent der Befragten den Schutz der Welterbe-Parks als wichtig bis sehr wichtig eingestuft.
Verantwortlich für die Schlösser und Gärten ist die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Zuwendungsgeber sind der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg. Der Stiftungsrat hatte erstmalig im Jahr 2013 beschlossen, aufgrund fehlender eigener finanzieller Mittel einen pflichtigen Parkeintritt für den Park Sanssouci einzuführen. Alternativ kann die Stadt Potsdam jedoch städtische Mittel zur Verfügung stellen und damit den pflichtigen Parkeintritt verhindern. In den vergangenen Jahren hatte Potsdam sich verpflichtet, jährlich eine Million Euro an die Stiftung zu zahlen. Diese Vereinbarung läuft Ende 2023 aus. Mit einem weiteren städtischen Zuschuss, die den Stadtverordneten zur Entscheidung vorliegt, würde die Stadt weiterhin jährlich 800.000 Euro an die Stiftung zahlen. Die Stiftung hat immer wieder betont, die finanzielle Beteiligung der Stadt an den Pflegekosten im Park sei Grundvoraussetzung dafür, dass die Stiftung auf einen Eintritt in den Park verzichtet.
