Startschuss für klimafreundliches Heizen: Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
Der Bundestag hat heute die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist
der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende
Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr Fernwärme und effizienterer,
sparsamerer und klimafreundlicher Heiztechnologie geht damit die Wärmepolitik in Deutschland nach
Jahren des Stillstandes auf einen zukunftsfähigen Kurs. Verbraucherinnen und Verbraucher,
Wohnungswirtschaft, Heizungsindustrie und Handwerk haben mit den neuen Regelungen eine klare
Richtschnur für ihre Investitionsentscheidungen. So können Erneuerbare Energien im Gebäudebereich
zum Standard werden und Schritt für Schritt klimaschädliche Heizungen auf Basis von Erdgas oder
Erdöl ersetzen. Klimaschutz und Energiesicherheit kommen mit diesem Gesetz Jahr für Jahr
verlässlich voran.
Damit beim Umstieg auf eine zeitgemäße Heizung niemand überfordert wird, gibt es ausreichende
Übergangsfristen sowie Härtefallregelungen und eine Förderung für den Heizungstausch von bis zu
70%. Die Fristen harmonieren mit den geplanten Vorgaben für die Erstellung von Wärmeplänen nach
dem Wärmeplanungsgesetz. Eigentümerinnen und -Eigentümer können beim Umstieg auf erneuerbare
Energien frei zwischen unterschiedlichen Technologien wählen. Bestehende Öl- und Gasheizungen sind
nicht von der Regelung betroffen und können weiter genutzt werden.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Wir haben monatelang intensiv über
dieses Gesetz debattiert, und die vielen Diskussionen und Gespräche haben dieses Gesetz besser
gemacht. Nun können wir sagen: Das Gesetz ist eine zentrale Weichenstellung für den Klimaschutz.
Wir werden unabhängiger von fossiler Energie und stärken so die Energiesicherheit. Wir schützen
Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Preisen für Erdgas und Erdöl. Und wir setzen einen
Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei grünen Technologien. Zentral ist, dass wir
die Bürgerinnen und Bürger bei den anstehenden Investitionen mit unserer Förderung unter die Arme
greifen, so dass sie sich den Umstieg leisten können. Es gibt in Zukunft bis zu 70% Förderung für
den Heizungstausch, um insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu
unterstützen. Das ist wichtig.“
Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz: „Nach den intensiven
Diskussionen der letzten Monate um das sog. „Heizungsgesetz“ freue ich mich, dass dieses heute vom
Deutschen Bundestag beschlossen worden ist und im Ergebnis ein wirklich gutes Gesetz geschaffen
wurde. Es bringt uns dem Ziel der Klimaneutralität 2045 ein gutes Stück näher, ohne dabei die
Eigentümer und Mieter zu überfordern. Das Gesetz bietet echte Technologieoffenheit. Durch die
Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung gibt es den Gebäudeeigentümern die Möglichkeit, sich
bei der Entscheidung für eine klimafreundliche Heizung an den Inhalten der Wärmepläne zu
orientieren und schafft so nach und nach Planungs- und Investitionssicherheit. In Verbindung mit
den erweiterten gesetzlichen Erfüllungsoptionen und den großzügigen Übergangsfristen hat jeder
Gebäudeeigentümer die Möglichkeit, die für ihn passende und sachgerechte Option zur Erfüllung
der 65% EE-Vorgabe zu wählen, egal, ob er auf dem Land oder in der Stadt wohnt.“Kurzüberblick zum
Gesetz:
In Neubaugebieten muss ab dem 1.1.2024 jede neu eingebaute Heizung mindestens 65% erneuerbare
Energie nutzen.
Für Bestandsgebäude und Neubauten, die in Baulücken errichtet werden, gilt diese Vorgabe abhängig
von der Gemeindegröße nach dem 30.06.2026 bzw. 30.06.2028. Diese Fristen sind angelehnt an die im
Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen Fristen für die Erstellung von Wärmeplänen. Ab den genannten
Zeitpunkten müssen neu eingebaute Heizungen in Bestandsgebäuden und Neubauten außerhalb von
Neubaugebieten die Vorgaben des Gesetzes erfüllen. Um es den Eigentümern zu ermöglichen, die für
sie passendste Lösung zu finden, kann für eine Übergangsfrist von fünf Jahren noch eine Heizung
eingebaut werden, die die 65% EE-Vorgabe nicht erfüllt.
Bestehende Heizungen sind von den Regelungen nicht betroffen und können weiter genutzt werden. Auch
wenn eine Reparatur ansteht, muss kein Heizungsaustausch erfolgen.
Der Umstieg auf Erneuerbare erfolgt technologieoffen. Bei einem Heizungseinbau oder -austausch
können Haus-Eigentümer frei unter verschiedenen Lösungen wählen: Anschluss an ein Wärmenetz,
elektrische Wärmepumpe, Stromdirektheizung, Biomasseheizung, Hybridheizung (Kombination aus
Erneuerbaren-Heizung und Gas- oder Ölkessel), Heizung auf der Basis von Solarthermie und
„H2-Ready“-Gasheizungen, also Heizungen, die auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es einen rechtsverbindlichen Investitions- und
Transformationsplan für eine entsprechende Wasserstoffinfrastruktur vor Ort gibt.
Daneben ist jede andere Heizung auf der Grundlage von Erneuerbaren Energien bzw. eine Kombination
unterschiedlicher Technologien zulässig. Dann ist ein rechnerischer Nachweis für die Erfüllung
des 65%-Kriteriums zu erbringen.
Um auch bei Öl- und Gasheizungen, die ab dem 1.1.2024 eingebaut werden, den Weg Richtung
klimafreundliches Heizen einzuschlagen, müssen diese ab dem Jahr 2029 stufenweise ansteigende
Anteile von grünen Gasen oder Ölen verwenden: Ab dem 1.1.2029 15 %, ab dem 1.1.2035 30 % und ab
dem 1.1.2040 60 %.
Das Gebäudeenergiegesetz enthält weitere Übergangsregelungen, z.B. wenn der Anschluss an ein
Wärmenetz in Aussicht steht, und eine allgemeine Härtefallregelung, die auf Antrag Ausnahmen von
der Pflicht ermöglicht. Im Einzelfall wird dabei etwa berücksichtigt, ob die notwendigen
Investitionen in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag oder in einem angemessenen Verhältnis zum
Wert des Gebäudes stehen. Auch Fördermöglichkeiten und Preisentwicklungen fließen hier ein. Aber
auch aufgrund von besonderen persönlichen Umständen, wie etwa einer Pflegebedürftigkeit, kann eine
Befreiung von der Pflicht zum Heizen mit Erneuerbaren gewährt werden.
Für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren gibt es finanzielle Unterstützung in Form von
Zuschüssen, Krediten oder steuerlicher Förderung. So sind bis zu 70% Förderung möglich. Alle
Antragstellenden können eine Grundförderung von 30% der Investitionskosten erhalten. Haushalte im
selbstgenutzten Wohneigentum mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro
erhalten noch einmal 30% Förderung zusätzlich (einkommensabhängiger Bonus). Außerdem ist für den
Austausch alter Heizungen ein Klima-Geschwindigkeitsbonus von 20% bis 2028 vorgesehen, welcher sich
ab 2029 alle 2 Jahre um 3 Prozentpunkte reduziert. Die Boni sind kumulierbar bis zu einer maximalen
Förderung von 70%.
Zusätzlich ist neu ein Ergänzungskredit für Heizungstausch und Effizienzmaßnahmen bei der KfW
erhältlich, bis zu einem Jahreshaushaltseinkommen von 90.000 Euro zinsverbilligt. Sonstige
energetische Sanierungsmaßnahmen werden weiterhin mit 15% (bei Vorliegen eines individuellen
Sanierungsfahrplans mit 20%) Investitionskostenzuschuss gefördert. Auch die Komplettsanierung von
Wohn- und Nichtwohngebäuden auf ein Effizienzhaus-Niveau sowie alternativ die steuerliche Förderung
bleiben unverändert erhalten.
Dazu wird jetzt die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) novelliert und soll gemeinsam mit
dem GEG zum 1.1.2024 Inkrafttreten.
Durch die weitreichende Förderung des Heizungsaustauschs werden auch die Mieterinnen und Mieter vor
hohen Mietsteigerungen geschützt, denn die Fördermittel müssen von den Kosten der
Modernisierungsmaßnahme abgezogen werden. Dadurch kommt die Förderung den Mieterinnen und Mietern
zu Gute, da die Modernisierungsmieterhöhung entsprechend geringer ausfällt. Zusätzlich gilt eine
Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter für alle Heizungsaustausche. Damit ist sichergestellt,
dass durch die Beteilung des Staates an Kosten der Wärmewende Mieterhöhungen auf das erforderliche
Maß begrenzt werden.
