Statement von Minister Habeck zu Patrick Graichen
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich zu Patrick Graichen
geäußert.
„Sehr geehrte Damen und Herren,
die letzten Wochen wurden von der Debatte über die Neubesetzung der dena- Geschäftsführung
überschattet.
Hierbei ist ohne Frage ein Fehler passiert. Wir haben über diesen Transparenz hergestellt und wir
haben die Hebel in Bewegung gesetzt, damit die Geschäftsführung der dena neu ausgeschrieben wird
und die dena befreit vom Verdacht von Interessenskonflikten arbeiten kann.
Wir haben außerdem die Berichterstattung rund um die Verwandtschaftsverhältnisse von Patrick
Graichen zum Anlass genommen, um die Compliance-Verfahren, die aus diesen Gründen zu Beginn der
Legislatur etabliert wurden, zu überprüfen und Transparenz bei Vergaben und Zuwendungen
herzustellen.
Diese Prüfungen wurden am 23. April beauftragt.
Wir haben zwischenzeitlich die Listen der Anträge und Zuwendungen veröffentlicht.
Daraus können Sie entnehmen, dass die Aufträge und Zuwendungen an das Öko-Institut nicht gestiegen
sind, sie bewegen sich in dem Bereich, der in den Vorjahren unter einer anderen politischen Leitung
üblich war. Das gleiche gilt für die Zuwendungen an den BUND und Agora Energiewende.
Das BMWK hat auch die Vorgänge, die zu Aufträgen und Zuwendungen geführt haben, auf Herz und Nieren
geprüft.
Es wurde von unserem zentralen Rechtsreferat festgestellt, dass seit Beginn der Legislaturperiode –
wie von den Compliance-Verfahren vorgesehen – keine Entscheidungen über Aufträge oder Zuwendungen
an das Ökoinstitut oder Zuwendungen an den BUND e.V. unter Beteiligung von Staatssekretär Graichen
getroffen wurden. Das gilt auch für Zuwendungen an Agora.
Wir haben auch die Verfahren kritisch geprüft und bewusst sehr kritische und kleinteilige Fragen
und auch Nachfragen gestellt.
Im Zuge dieser Prüfungen ist nun ein Sachverhalt aufgetaucht, zu dem mir seit gestern Abend ein
Prüfergebnis vorliegt.
Dieses Prüfergebnis ist der Grund für die heutige Pressekonferenz.
Es ist ein Sachverhalt, der bislang öffentlich nicht diskutiert wurde und über den ich nun
Transparenz herstelle.
Dieser Sachverhalt hat mich im Rahmen der internen Prüfungen erstmals am Dienstag letzter Woche
erreicht, die erste kursorische Einschätzung war aber entlastend. Es stellten sich aber eine Reihe
von weiteren Fragen, um deren Klärung und gründliche Prüfung und Bewertung ich bat.
Bei diesem Sachverhalt handelt es sich um einen Vorgang im Rahmen der Nationalen
Klimaschutzinitiative.
Es ist eine sogenannte „Aufforderung zur Antragstellung“, also eine Vorstufe für konkrete
Förderanträge. Entsprechend der Vorlage hat Patrick Graichen am 30.11.2022 die Vorlage und eine
Liste mit drei Projektskizzen gebilligt. Eines dieser Projekte stammt vom BUND Landesverband Berlin
(Fördersumme knapp 600 000 Euro).
Es ist noch kein Geld geflossen, aber das Projekt wurde mit der Abzeichnung als förderwürdig
eingestuft; die finale Förderentscheidung war damit im Prinzip nur noch eine Formsache.
Es ist der Landesverband, nicht der Bundesverband. Allerdings ist im Landesverband Berlin die
Schwester von Patrick Graichen Vorstandsmitglied. Sie hat zwar keine formale Vertretungsbefugnis,
war aber laut Vereinsregister bis Mai 2022 Landesvorsitzende.
Insofern ist es, wie die tiefere Prüfung zeigt, als Compliance-Verstoß zu bewerten. Diese Vorlage
hätte Patrick Graichen laut Compliance-Regeln weder vorgelegt werden dürfen noch hätte er sie
abzeichnen dürfen. Es muss allein schon der Anschein der Parteilichkeit vermieden werden, und das
ist hier nicht eingehalten worden.
Außerdem gibt es einen zweiten Vorgang, der in einem Graubereich liegt, und den wir deshalb im Zuge
der Prüfungen noch mal ausgeleuchtet haben. Es ist die Besetzung der Expertenkommission zum
Energiewendemonitoring, bei der unter anderem Felix Matthes als Experte berufen wurde.
Der Vorgang liegt schon länger zurück. Auch hier kommt nun die vertiefte Prüfung, die mir seit
gestern vorliegt, zum Schluss, dass der Anschein der Parteilichkeit besser hätte vermieden werden
sollen.
Um es festzuhalten: auch hier hat sich die Einschätzung geändert von erst entlastend zu belastend.
Die Fehler sind unterschiedlich gravierend und stünde jeder dieser Fehler für sich allein, würde er
eine solche dramatische Konsequenz, wie wir sie heute ziehen, nicht nötig machen.
Aber die Fehler stehen eben nicht allein, sondern sind in der Gesamtschau zu sehen.
Ich habe mich in den letzten Wochen trotz des schweren Fehlers bei der dena-Neubesetzung vor
Patrick Graichen gestellt. Menschen machen Fehler, jeder und jede von uns.
Aber um mit dem einen schweren Fehler umzugehen, muss ich sicher sein, dass die
Compliance-Brandmauer, die wegen der Verwandtschaftsverhältnisse gezogen wurde, keine Risse hat.
Diese Risse hat sie nun.
In der Gesamtschau hat sich Patrick Graichen damit zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch
wirkungsvoll ausüben zu können.
Vor diesem Hintergrund sind Patrick Graichen und ich gestern Abend in einem persönlichen Gespräch
darin übereingekommen, dass wir die gemeinsame Arbeit nicht fortsetzen.
Ich beabsichtige daher, den Bundespräsidenten zu bitten, Patrick Graichen in den einstweiligen
Ruhestand zu versetzen.
Ich möchte hier ausdrücklich sagen:
Dass Patrick Graichen in den letzten Wochen über das berechtigte Maß an Kritik und Aufklärung, so
angefeindet wurde, dass von rechtsextremen Accounts Lügen über die Familie verbreitet und von
prorussischen Accounts weiter gepusht werden, ist unerträglich. Das macht mir große Sorgen.
Es ist nicht das erste und es wird sicher nicht das letzte Mal sein, aber so können und dürfen
politische Debatten nicht ausarten.
Patrick Graichen hat große Leistungen für dieses Land erbracht. Er hat durch seinen überaus großen
Einsatz Deutschland vor einer Gasmangellage bewahrt und maßgeblich dazu beigetragen, eine
Wirtschaftskrise abzuwenden. Er hat die Energiewende wieder flott gemacht und Klimaschutz zum
Regierungshandeln. Dafür danke ich ihm ausdrücklich.
Die Abzeichnung der BUND-Vorlage fällt in die Hochphase der Krise. Es war eine Phase extremer
Arbeitslast.
Aber das ändert nichts an der Gesamtschau. Es ist der eine Fehler zu viel. Deshalb habe heute ich
diese Entscheidung nun getroffen.
Es ist eine weitreichende, schwere Entscheidung. Weitreichend für mein Haus, schwer für mich und
sehr hart für Patrick Graichen.
Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht
darum die politische Handlungsfähigkeit zu wahren. Ich werde nun zügig eine Nachfolge bestellen.
Ich möchte abschließend noch einmal deutlich machen:
Ich möchte mich explizit gegen die pauschalen Anwürfe gegenüber meinem Haus und dem Leitungsbereich
verwahren. Was zurecht in den Blick gerückt ist, ist die Frage von Compliance.
Sie ist wichtig, weil es um das Vertrauen in die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen und
Gesetzgebung geht. Wir haben in der Bundesverwaltung ein gutes Regelwerk. Und im BMWK haben wir
dementsprechend die Verfahren der Vorgängerregierung übernommen. Diese setzen stark auf
Eigenverantwortung entlang dann dem Regelwerk.
Aber die Debatte zeigt auch, dass es sinnvoll ist, die Compliance-Verfahren noch einmal zu
überprüfen und zu schauen, wie wir Kohärenz, Stringenz und Transparenz stärken und verbessern
können. Das tun wir bereits für das BMWK und werden das auch innerhalb der Bundesregierung
besprechen, damit die Bundesverwaltung möglichst einheitlich nach denselben Maßstäben arbeitet.
Wir haben strenge Regeln in der Bundesregierung. Im BMWK haben wir die Regelungen der
Vorgängerregierung übernommen.
Wir werden diese Regelungen aber nochmal überprüfen- das tun wir im BMWK und das tun wir sicher
auch in der Bundesregierung.
Vielen Dank.“
