Statement zur Entlassung von Staatssekretär Schüler durch Innenminister Stübgen

Zur Entlassung von Staatssekretär Uwe Schüler durch Innenminister Michael Stübgen gibt der innenpolitische Sprecher der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Matthias Stefke MdL, folgendes Statement:

„Der Rauswurf von Staatssekretär Schüler durch Innenminister Stübgen mit der Begründung mangelnden Vertrauens wirft für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zahlreiche Fragen auf. Schüler ist nach Staatssekretär Kandt nun schon der zweite Staatssekretär, den Stübgen binnen etwas mehr als zwei Jahren verschlissen hat. Dabei war Schüler zuvor Stübgens persönlicher Referent, beide kannten sich also gut.

Über die Ursachen der Personalprobleme wird nun spekuliert werden. Liegt es an Stübgen als Person? Oder hat der Minister Probleme, geeignetes Personal zu finden?

Nach dem kürzlichen Rauswurf der Landesvorsitzenden der Grünen, Julia Schmidt, stellt sich zudem die Frage, ob die Koalition aktuell noch voll arbeitsfähig ist. Oder ob sie derzeit im Hintergrund vor allem mit Personalproblemen aufgrund gegenseitigem Misstrauen beschäftigt ist.“