Stübgen zieht Zwischenbilanz der Polizeikontrollen in der Grenzregion
Stübgen: „Bundesinnenministerin Faeser darf nicht mehr prüfen, sondern muss stationäre Grenzkontrollen endlich einführen“
Seit mehr als zwei Wochen ist die Landespolizei in der Grenzregion verstärkt im Einsatz gegen Schleusungskriminalität und illegale Migration. Bei einem Besuch einer Kontrollstelle bei Roggosen (Landkreis Spree-Neiße) hat Innenminister Michael Stübgen eine Zwischenbilanz der Polizeikontrollen gezogen.
Stübgen: „Die von mir veranlassten verstärkten Kontrollen in der Grenzregion zeigen Wirkung. Seit Beginn der verstärkten Kontrollen sind in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bisher fast 550 illegal eingereiste Personen und acht mutmaßliche Schleuser aufgegriffen worden. Gerade erst heute ist ein Schlepper mit 24 Flüchtlingen in einem kleinen Transporter ins Netz gegangen. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihren engagierten Einsatz. Mit jedem gefassten Schleuser werden weitere Einschleusungen von dutzenden Flüchtlingen verhindert, die unter teilweise lebensbedrohlichen Umständen von skrupellosen Schleuserbanden nach Deutschland gebracht werden. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Wir brauchen endlich stationäre Grenzkontrollen, die nur der Bund durchführen kann. Bundesinnenministerin Faeser muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen. Sie muss handeln, nicht prüfen. Ansonsten sind ihre Ankündigungen nur bloße Lippenbekenntnisse.“
Insgesamt waren an den Kontrollen in der Grenzregion bisher 1.025 Einsatzkräfte aus den Polizeidirektionen Ost und Süd sowie der Direktion Besondere Dienste beteiligt. Es wurden 913 Fahrzeuge und 1734 Personen kontrolliert (Stand 24.09.)
Mehrheitlich sind die bisher festgestellten Flüchtlinge im Alter zwischen 18 und 40 Jahren und männlich. Der Anteil minderjähriger Personen liegt im mittleren zweistelligen Bereich. Lediglich vereinzelt wurden Personen über 40 Jahre angetroffen. Weit überwiegend wurden syrische Staatsbürger aufgegriffen. Die bislang acht festgestellten tatverdächtigen Schleuser sind niederländischer, tunesischer, rumänischer, georgischer, türkischer und polnischer Nationalität.
