Stübgen zu Ergebnissen des EU-Innenministertreffens

Innenminister: Bis Verschärfungen greifen, braucht es Grenzkontrollen

Potsdam – Zu den Ergebnissen des EU-Asylgipfels gestern in Luxemburg äußert sich Innenminister Michael Stübgen wie folgt:

„Für eine abschließende Bewertung der Ergebnisse des EU-Asylgipfels ist es noch zu früh – auch weil das Europäische Parlament die geplante Reform des europäischen Asylsystems mitbeschließen muss. Gut ist, dass sich die Bundesinnenministerin mit ihren innenpolitisch motivierten Versuchen nicht durchsetzen konnte, den Asylkompromiss in Luxemburg aufzuweichen. Wir brauchen jetzt schnell eine Einigung auf europäischer Ebene, allerdings ist eine kurzfristige Entlastung für Brandenburg nicht zu erwarten. Bis die Verschärfungen greifen, muss die Bundespolizei unsere östlichen Binnengrenzen kontrollieren – daran führt kein Weg vorbei. Deshalb bleibe ich bei meiner Forderung an Bundesinnenministerin Faeser, diese Grenzkontrollen jetzt bei der EU anzuzeigen und auch effektiv durchzuführen.“