Ulrike Scharf: „Leistung, Fleiß und gezielte Anreize zur Arbeit dürfen nicht in Konkurrenz zum Bürgergeld stehen!“

Arbeitsministerin kritisiert Begründung für Mehrkosten des Bürgergeldes

Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont in der Debatte um die Mehrkosten des Bürgergeldes: „Natürlich spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, die die Kosten für das Bürgergeld nun ansteigen lassen. Leistung, Fleiß und gezielte Anreize zur Arbeit dürfen aber deswegen nicht ins Hintertreffen geraten – sie müssen im Fokus stehen!  Vom Prinzip des „Förderns und Forderns“ dürfen wir keinen Millimeter abrücken. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf dringend beim Bürgergeld nachzuschärfen. Menschen in Arbeit zu bringen ist das Ziel. Die Frage nach dem Sinn der Arbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialleistungen darf nicht gestellt werden! Unser Sozialstaat ist stark und unterstützt gezielt die Schwachen, so dass der Lebensunterhalt menschenwürdig bestritten werden kann. Etwas Anderes darf nicht suggeriert werden! Es ist außerdem ein Skandal, dass die Jobcenter finanziell so schlecht ausgestattet sind. Für die effektive und schnelle Vermittlung von Arbeitslosen aller Generationen in den Arbeitsmarkt sind die Jobcenter von eklatante Bedeutung. Wir brauchen eine seriöse Mittelausstattung. Ohne ausreichend finanzielle Mittel für die Jobcenter ist die Reform des Bürgergeldes eine leere Hülle! Das ist arbeits- und sozialpolitisch in Zeiten des massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ein fatales Signal!“