Unverständnis über Vorgehen des rbb im Rechtsstreit mit Untersuchungsausschuss

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat gegen den Beschluss des Landgerichtes Potsdam vom 29. September 2023 Beschwerde eingelegt. Der Beschluss sieht eine Beschlagnahme der Compliance-Berichte der Kanzlei Lutz | Abel vor, gegebenenfalls mit Durchsuchung der rbb-Geschäftsräume. Zeitgleich hat der Rundfunk einen Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Der Untersuchungsausschusses 7/4 rbb des Landtages Brandenburg nimmt mit Befremden die Entscheidung des rbb zur Kenntnis. Nach dem Beschluss des Landgerichts hatte der Untersuchungsausschuss bis zuletzt auf ein Einlenken des rbb gehofft. Der Ausschuss erwartet, dass die Rundfunkanstalt ihr Transparenzversprechen einlöst und den Untersuchungsausschuss aktiv bei der Aufklärung unterstützt.