Verdacht auf Bestechlichkeit im Amt
Gegen zwei Mitarbeitende des Hamburg Service besteht der Verdacht des besonders schweren Falles der Bestechlichkeit im Amt. Der Hamburg Service hat daraufhin umgehend personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet.
Am vergangenen Freitag hat das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Hamburg den Hamburg Service darüber informiert, dass zwei Mitarbeitende des Hamburg Service in zahlreichen Fällen des besonders schweren Falls der Bestechlichkeit verdächtig sind. Die Prüfung personalrechtlicher Maßnahmen ist durch den Hamburg Service noch am selben Tag eingeleitet worden.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen als Amtsträger gemeinschaftlich und gewerbsmäßig Vorteile für sich als Gegenleistung für Diensthandlungen entgegengenommen und dadurch ihre Dienstpflichten verletzt zu haben. Die Beschuldigten sollen rechtswidrig Aufenthaltstitel erteilt haben, ohne dass die ausländerrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten. In diesem Zusammenhang sind am vergangenen Freitag unter anderem Diensträumlichkeiten des Hamburg Service durchsucht sowie Haftbefehle erlassen und vollstreckt worden.
Auslöser der Ermittlungen waren mehrere Hinweise, die über das erfolgreich etablierte Hinweisgebersystem des Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) in der Innenbehörde eingegangen waren. Das DIE ist seit 1997 zentral für Korruptionsermittlungen in Hamburg zuständig. Über das seit 2021 existierende Portal können Bürgerinnen und Bürger, die Informationen oder Hinweise zu einem möglichen Korruptionsfall haben, diese dem Dezernat Interne Ermittlungen anonym übermitteln. Eine Rückverfolgung zum Hinweisgeber ist technisch nicht möglich. Neben der Möglichkeit, Dateien hochzuladen, ist auch eine geschützte und anonyme Kommunikation über das System möglich. Mit dem Hinweisgeberportal sollen frühzeitig Erkenntnisse und Hinweise zu möglichen Korruptionsfällen gewonnen werden, um eine schnelle und konsequente Aufklärung der Fälle zu gewährleisten und damit das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken. Weitere Informationen zum Hinweisgebersystem finden Sie auf der Interseite www.die.hamburg.
Der zum 1. April 2023 gegründete Hamburg Service wird die Ermittlungsbehörden vollumfänglich bei der weiteren Aufklärung unterstützen.
