Vereinsverbot „Hammerskins Deutschland“ in M-V: Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt
Noch bis in die Abendstunden werden in Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse aufgrund des durch das Bundesinnenministerium angeordneten Verbotes der bundesweit agierenden Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ und der damit verbundenen Durchsuchungen gesammelt.
Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben einer unteren vierstelligen Summe Bargeld, zweimal Sprengstoff, mehrere Langwaffen, mehrere Kurzwaffen (Kleinkaliber), sogenannte scharfe Munition, Übungsmunition sowie IT-Asservate und eine erhebliche Menge an rechtsextremistischen Devotionalien beschlagnahmt worden.
Die Durchsuchungen im östlichen Teil des Landes einschließlich der Sicherstellung von Objekten sind abgeschlossen, im westlichen Teil von M-V ist die Durchsuchung ebenfalls abgeschlossen, die Sicherstellung läuft noch in den weiteren Abendstunden. Des Weiteren wurde ein Vereinsraum leer geräumt und versiegelt, das Bundesministerium des Innern und für Heimat prüft in der weiteren Folge die Einziehung dieses Raumes. Die Ergebnisse zeigen, dass ein Schwerpunkt dieses bundesweiten Einsatzes in Mecklenburg-Vorpommern war.
Landesinnenminister Christian Pegel: „Mein Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten, die weiterhin unermüdlich im Einsatz für den Schutz unserer Demokratie das heutige Vereinsverbot sicherstellen. Mit diesem bundesweiten Verbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen. Die Gruppe bringt ihr menschenfeindliches Gedankengut in Form von kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte unter die Menschen und versucht so, Anhänger für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Die heutigen Maßnahmen schwächen die Szene und haben eine starke Signalkraft.“
Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes und des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V als Vereinsbehörde die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Betroffen waren insgesamt fünf Objekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam. Im Fokus stand auch einer der führenden Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern.
„Mit insgesamt 135 Einsatzkräften, darunter auch Spezialeinsatzkräften, wurden seit heute Morgen neben den Durchsuchungen und Aufklärungsarbeiten auch 13 weitere sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt – als einziges Bundesland gehen wir in M-V diesen Weg. Dabei nehmen Beamtinnen und Beamte Kontakt mit Unterstützern dieser rechtsextremen Szene auf. So schaffen wir eine ganzheitliche Ansprache in unserem Bundesland in Bezug auf die politisch motivierte Kriminalität der Rechtsextremisten“, erklärt Christian Pegel.
