Versickern auf kommunaler Ebene Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten?

Versickern auf kommunaler Ebene Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten? Kleine Anfrage der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion soll Frage klären.

Die zunehmend erschöpften Aufnahmekapazitäten in den Kommunen haben die Landesregierung dazu veranlasst, ein neues Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten zu erarbeiten. Dabei will sie Personen ohne konkrete Aussicht auf einen Aufenthaltstitel nicht mehr auf die Kommunen verteilen, sondern stattdessen bis zu 24 Monate in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen unterbringen. Dieses Vorgehen wurde nach dem Flüchtlingsgipfel des Ministerpräsidenten mit den Landräten und Oberbürgermeistern im März dieses Jahres vom Kabinetts beschlossen.

Das neue Konzept sieht vor, zunächst 1.500 und perspektivisch insgesamt 3.000 neue Plätze in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Zusätzlich wurden den Kommunen finanzielle Mittel zugesichert, um Geflüchtete unterzubringen und Integrationsangebote sowie Migrationssozialarbeit anzubieten. Für diese Zwecke stellt das Land Brandenburg den Kommunen aus dem „Brandenburg-Paket“ für die Jahre 2023/2024 bis zu 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Von den 98 Millionen Euro, die für die Schaffung von bis zu 14.000 neuen Plätzen für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen vorgesehen sind, wurden bisher im Jahr 2023 bereits 57,4 Millionen Euro freigegeben. Davon sind etwa 49 Millionen Euro für eine Investitionspauschale bestimmt, um bis zu 7.000 neue Unterbringungsplätze zu schaffen.

Die Verwendung dieser Mittel in den Kommunen ist jedoch kritisch zu hinterfragen. Aus Sicht der Landtagsfraktion BVB/ FREIE Wähler ist zu klären, ob sich Investoren zum Schaden der Steuerzahler an geplanten Unterkünften erheblich bereichern. So wurden im Landkreis Ostprignitz-Ruppin immer wieder bestimmte Investoren mit der Schaffung und dem Betrieb von Unterkünften betraut. Hierfür erhielten sie jeweils erhebliche Mittel vom Landkreis. Fragen zu den Kosten wurden seitens des Landkreises jedoch nicht oder nur unzureichend beantwortet. Schlimmer noch: Der Landrat verklagte sogar erfolglos zwei Zeitungen, die kritisch über die Situation berichteten.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion will nun mit einer parlamentarischen Anfrage für Klarheit sorgen (siehe Anlage). Die Landesregierung soll Fragen bezüglich der Kontrolle der millionenschweren Mittelverwendung in den Kommunen und hinsichtlich der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Geflüchteten sicherstellen. Hierzu der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER): „Wir fordern die Verantwortlichen bei der Verwendung der finanziellen Mittel für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in den Landkreisen Brandenburgs zu größtmöglicher Transparenz gegenüber der Bevölkerung und den gewählten Kommunalvertretungen auf. Nur so besteht die Chance, für eine gesellschaftliche Akzeptanz bezüglich Aufnahme und Integration der Geflüchteten. Die Kommunen müssen das Geld der Steuerzahler effizient einsetzen. Mit der Unterbringung von Geflüchteten verbietet sich jede Geschäftemacherei mit Millionen-Profit!.“

Die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat zu dem Thema auch einen Tagesordnungspunkt in der kommenden Sitzung des Innenausschusses angemeldet.