Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
BAB 2, Autobahnbrücke zw. AD Werder – AS Lehnin – Freitag, 21.01.2024, gegen 20:30 Uhr
Beamte der Autobahnpolizei stellten am Freitagabend eine Personengruppe auf einer
Autobahnbrücke zwischen dem Autobahndreieck Werder und der Anschlussstelle Lehnin fest,
welche mittels aufgehängter Papptafeln und einer aufgestellten Feuertonne offenkundig
politischen Protest äußerten. Im Zuge einer anschließenden Kontrolle äußerte die
Personengruppe, eine Versammlung durchzuführen. Da die Versammlung nicht angemeldet
war und sich zudem keine der Personen als Versammlungsleiter zu erkennen gab, wurde die
Versammlung aufgelöst und der Personengruppe ein Platzverweis erteilt. Die Polizei ermittelt
wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
