Blaulicht

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

#Potsdam, Historische Innenstadt – Mittwoch, 07. Juni 2023, gegen 16:00 Uhr –


Nach einer zuvor im Internet verbreiteten Ankündigung versammelten sich am Mittwochnachmittag etwa 30 Personen in der Potsdamer Innenstadt. Die bei der Versammlungsbehörde nicht angemeldete Versammlung wurde durch die Polizei begleitet. Nach Abstimmung mit den vor Ort anwesenden Demonstranten wurde die Durchführung der Versammlung unter Nutzung des Bürgersteiges vom Filmmuseum bis zur Jägerallee durch die Polizei ermöglicht und abgesichert. Die Polizei nahm von Amtswegen eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz auf. Es kam durch die Versammlung zu leichten Verkehrsbehinderungen im Feierabendverkehr der Landeshauptstadt.

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