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Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

#Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße, Platz vor dem Rathaus – Dienstag, 07. April 2020, 17:20 Uhr –

Während ihrer Streifenfahrt stellten Polizeibeamte der Inspektion Potsdam eine nicht angemeldete Versammlung von mehreren Personen fest, die vor dem Potsdamer Rathaus standen und offensichtlich mit Schildern ihre Meinung äußerten. Nachdem die Beamten die Versammlung vor Ort beendeten, entfernten sich zunächst alle Teilnehmer vom Veranstaltungsort. Vier Personen ließen sich jedoch kurz darauf auf der Treppe des nahgelegenen Verwaltungsgerichts nieder. Nachdem die Polizei die Identitäten der Personen festgestellt und ihnen ein Platzverweis erteilt hatte, kamen sie dem auch nach und entfernten sich. Es wurde eine Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und dem Infektionsschutzgesetz aufgenommen.

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