Vizekanzler Habeck und Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire werben bei US-Regierung für gemeinsame grüne Leitmärkte
Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute für politische
Gespräche nach Washington D.C. Im Mittelpunkt der zweitägigen Reise stehen wirtschaftspolitische
und geopolitische Fragen sowie der Aufbau grüner Leitmärkte für klimafreundliche Technologien. Dazu
wird Bundesminister Habeck am morgigen Dienstag dann auch gemeinsam mit seinem französischen
Amtskollegen Bruno Le Maire verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der US-Regierung treffen.
Vergangene Woche hatte Minister Habeck am Donnerstag und Freitag Gespräche mit der schwedischen
Ratspräsidentschaft in Stockholm zum Thema Inflation Reduction Act geführt.
Am heutigen Montag sind in der amerikanischen Hauptstadt Gespräche von Minister Habeck mit
deutschen Unternehmensvertreterinnen und – vertretern geplant. Zusammen mit dem französischen
Wirtschaftsminister Le Maire trifft Minister Habeck dann am Dienstag auf US-Finanzministerin Janet
Yellen, Handelsbeauftragte Katherine Tai und Wirtschaftsministerin Raimondo. Wichtigstes Thema ist
der US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) und dessen Bedeutung für die zukünftigen
Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Details sollen demnächst in der EU-US Task Force zu
Handelsfragen besprochen werden.
Vizekanzler Habeck: „Die USA sind einer unserer engsten Freunde und Verbündeten, und die
transatlantische Partnerschaft ist immens wichtig. Gerade seit dem völkerrechtswidrigen Angriff
Russlands auf die Ukraine sind wir noch enger zusammengerückt und haben in großer Geschlossenheit
entschieden geantwortet. Diese Gemeinsamkeit ist auch ein Schlüssel im Kampf gegen die Klimakrise.
Wir können eine grüne Brücke über den Atlantik schlagen und gemeinsame grüne Leimärkte aufbauen.
Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, eine klimafreundliche Industrie – das ist es,
worauf wir in Europa hinarbeiten. Und auch die USA haben mit dem Inflation Reduction Act diesen
Kurs eingeschlagen. Die USA richten ihre Wirtschaft nun auf grüne Märkte aus und treiben die
Kostensenkung bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien voran. Das ist gut, es ist aber
wichtig, dass dies im freundschaftlichen, fairen Wettbewerb geschieht und so zu Fortschritten bei
klimaneutralen Technologien führt. Angesichts der geopolitischen Herausforderungen ist es außerdem
entscheidend, die Resilienz zu stärken und einseitige Abhängigkeiten zu überwinden. Auch hier ist
die Zusammenarbeit mit den USA von großer Bedeutung.
Der Minister erklärte weiter: „Ich freue mich, einen Teil der Gespräche gemeinsam mit meinem
französischen Amtskollegen Bruno Le Maire zu führen. Unsere Volkswirtschaften sind stark mit der
US-amerikanischen verknüpft, und unsere Industrien sind wiederum mit vielen Zulieferern in anderen
EU-Mitgliedstaaten verbunden. Daher stehen Frankreich und Deutschland auch in einer besonderen
Pflicht, die Arbeit der EU- Kommission in der transatlantischen Handelspolitik und insbesondere in
der Taskforce zum IRA zu unterstützen. Das tun wir mit dieser Reise.“
