Wachstumschancengesetz: Lob von Brandenburger Staatskanzlei; Verband der Familienunternehmen übt Kritik

Berlin / Potsdam (ots)

Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten „Wachstumschancengesetz“ im Vermittlungsausschuss verteidigt.

Die SPD-Politikerin sagte: „In der Arbeitsgruppe gab es einen guten Kompromiss. In der ersten Version gab es eine sehr hohe Belastung der Länder und der Kommunen. Das ist reduziert worden. (…) Das ist ein wichtiger Schritt, die Wirtschaft wartet darauf.“

Die Ministerin betonte, dass nicht alle Regelungen für alle Bundesländer relevant seien. Schneider: „Aber dennoch müssen wir ja mal einen Schritt gehen. Dieses Wachstumschancengesetz, so wie es jetzt ist, wird nicht alle Probleme der Wirtschaft lösen. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Schneider führte aus, es sei ein Problem, dass CDU und CSU verschiedene Themen miteinander verknüpfen, zum Beispiel die Rücknahme der Agrardiesel-Subventionen, die nicht im Wachstumschancengesetz enthalten sei. „Alles immer mit allem zu verknüpfen, bringt uns ja keinen Schritt vorwärts.“, sagte Schneider.

Kritik an der neuen Version des Wachstums-Pakets für Unternehmen kommt vom Verband der Familienunternehmer.

Man könne jetzt nur noch von einem Mini-Wachstumschancengesetz sprechen, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann am Donnerstag auf Radioeins vom rbb.

Hintergrund ist, dass in den Verhandlungen die ursprünglich sieben Milliarden Euro Entlastung auf drei Milliarden gekürzt wurden.

Das sei zu wenig, so Ostermann. Außerdem forderte sie ein umfassendes Konzept der Bundesregierung, um die Wirtschaft in Deutschland zu unterstützen.

Der Staat müsse sich reformieren, um effizienter zu arbeiten. Dazu gehöre unter anderem Geld in die Hand zu nehmen, um die Steuern für Unternehmen zu senken. Nur so könne der Standort weiter wettbewerbsfähig sein.