Zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung zur Resolution A/ES-10/L.25 erklärte Außenministerin Annalena Baerbock
Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. Das ist Drehbuch und Kalkül der Terroristen, die einen Keil des Hasses zwischen uns treiben wollen. Dem stellen wir, auch in den Vereinten Nationen, unsere klare Haltung entgegen: Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser sehen. Deshalb setzen wir uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein.
Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir intensiv darauf hingearbeitet, zu einer ausgewogenen Nahost-Resolution zu kommen. Wir alle schauen von unserem jeweils eigenen Standpunkt aus und vor dem Hintergrund unserer jeweiligen Geschichte auf diesen Konflikt. Wir konnten in New York erreichen, dass wichtige Punkte wie eine klare Verurteilung aller Terrorakte und zumindest ein Ruf nach Freilassung der Geiseln enthalten sind. Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.
Wir wissen alle, dass nur eine verhandelte Zweitstaatenlösung Israelis und Palästinensern die Perspektive auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde gibt. Dafür braucht es den vollen Einsatz der Weltgemeinschaft, dafür braucht es die Vereinten Nationen.
