14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt – Erneut gemeinsame Aktion zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts
#Wiesbaden (ots)
Bei einer gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaften Darmstadt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Marburg und Wiesbaden sowie des Hessischen Landeskriminalamts – BAO Hessen R – wurden am Mittwoch, 27.09.2023, und Freitag, 29.09.2023, hessenweit insgesamt 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler aus allen hessischen Polizeipräsidien und des Hessischen Landeskriminalamts beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Limburg-Weilburg, Kassel, Gießen, Fulda, Vogelsberg, Groß-Gerau, Main-Kinzig sowie in Frankfurt am Main, Offenbach und Wiesbaden. Betroffen waren drei Frauen und 11 Männer im Alter zwischen 17 und 83 Jahren.
Drei der 14 Durchsuchungen wurden im Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren gegen „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) durchgeführt. Bei den Durchsuchungen wurden Schusswaffen, Munition, NS-Devotionalien, Dokumente sowie digitale Speichermedien aufgefunden und sichergestellt. Festgenommen wurde in diesen Fällen niemand.
Die restlichen Beschlüsse wurden unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB, Beleidigung gemäß § 185 StGB und Verstöße gegen § 52 WaffG. Bei diesen Wohnungsdurchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, darunter Mobiltelefone, Laptops, PCs, Tablets und weitere Speichermedien sichergestellt. Ein 46-jähriger Beschuldigter wurde aufgrund eines bestehenden Haftbefehls vorübergehend festgenommen, nach Zahlung des Geldbetrags im Anschluss aber wieder auf freien Fuß gesetzt.
Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamts: „Das Gefahrenpotential, das von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum ausgeht, ist äußerst hoch. Dies zeigen die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit. Daher ist es unabdingbar, alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen gleichermaßen präventive Ansätze sowie intensive Ermittlungen. Nur so kann es gelingen, Rechtsextremisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch bereit sind, diese mit Gewalt zu bekämpfen, erfolgreich entgegenzuwirken.“
Hintergrund zu „BAO Hessen R“:
Die eigens gebildete Organisationseinheit „BAO Hessen R“ ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt „BAO Hessen R“ den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Dazu zählt auch, Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, die jedoch noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und diese – wo möglich – strafrechtlich zu verfolgen. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten insgesamt bereits mehr als 565 konzentrierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die „rechte Szene“ in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R. Hierbei wurden über 445 Durchsuchungen und ca. 18.900 Sicherstellungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Rund 110 Szene-Veranstaltungen wurden durch die polizeilichen Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 197 Haftbefehle gegen 179 Personen des rechten Spektrums vollstreckt. Im Jahr 2023 vollstreckten die hessischen Ermittler im Bereich der PMK -rechts- bisher 76 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, welche zu zahlreichen Sicherstellungen von Waffen und NS-Devotionalien führten. Diese Zahlen sind Belege für das konsequente Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden und wichtige Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Bestenfalls reichen die Maßnahmen der BAO Hessen R bis hin zur Deradikalisierung durch das Hessische Aussteigerprogramm „IKARus“, das beim Hessischen Landeskriminalamt als Ausstiegshilfe aus der rechten Szene eingerichtet wurde und über flächendeckende Außenstellen in Hessen verfügt.
Die hessischen Fallzahlen im Bereich der PMK -rechts- der Jahre 2017 bis 2022 zeigen die Relevanz für ein entschlossenes Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden. Während in den Jahren 2017 und 2018 rund 600 Straftaten statistisch erfasst wurden, stiegen diese im Laufe der Folgejahre stetig an. Im Jahr 2022 wurden in Hessen 1.101 Straftaten registriert, die dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zuzuordnen sind.
