AG MIGRATION UND VIELFALT – Asylrechtsvorstoß: Union geschichtsvergessen und verantwortungslos

Zur anhaltenden Debatte über den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und stattdessen eine sogenannte „Institutsgarantie“ einzuführen, mit der die EU jährlich ein Kontingent von 300 000 oder 400 000 Schutzbedürftige aufnehmen und auf die teilnehmenden Staaten verteilen solle, sagt Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD:

„Die Verzweiflung und das Themensommerloch in der Union müssen groß sein, wenn CDU-Chef Friedrich Merz den Vorstoß seines Stellvertreters in der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, zur Abschaffung des Asylrechts verteidigt. Beide machen sich damit zu Bütteln der AfD. Wer das deutsche Asylrecht abschaffen will, ist geschichtsvergessen und politisch verantwortungslos. Niemand weiß besser als deutsche Demokrat:innen, die vielfach in der Nazidiktatur verfolgt wurden, dass der Schutz politisch Verfolgter ein zentrales politisches Gut ist. Das gilt gerade heute in einer Zeit der weltweiten Umbrüche, der Vernetzung rechtsorientierter Demokratieverächter und zunehmender Zustimmung für rechte Parolen in Deutschland. Wir verteidigen die Errungenschaft des individuellen Asylrechts mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Kräfte in Deutschland, die die Uhr zurückdrehen und demokratische Rechte aushöhlen möchten“.