Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht keine Gesprächskreise, sondern eine Migrationswende
Berlin (ots)
Zum Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Die Zeit der Migrationsgipfel und Gesprächskreise muss ein Ende haben. Angesichts der sich durch den ungebrochenen Zuzug von Ausländern immer weiter zuspitzenden Lage in den Ländern und Kommunen haben die Bürger ein Recht darauf, dass die politisch Verantwortlichen entschlossen handeln.
Der unkontrollierte Zuzug von Ausländern nach Deutschland muss umgehend unterbunden und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht werden. Die maßgeblichen Pull-Faktoren wie hohe Sozialleistungen, großzügiger Familiennachzug und vereinfachte Aufenthaltsregeln müssen endlich abgestellt werden. Deutschland braucht eine Migrationswende.
Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme durch Asylbewerber sowie das völlig unzureichende Paket zur angeblichen Erleichterung von Abschiebungen zeigen, dass die Ampel den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt hat.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundestag wirksame Maßnahmen zur Lösung der Migrationskrise zur Abstimmung vorzulegen. Sollte Olaf Scholz in der Ampel für einen solchen Schritt keine Mehrheit haben, muss er den Weg für Neuwahlen freimachen.
Statt mit fruchtlosen Gesprächsrunden die Versager-Ampel weiter zu stabilisieren, muss Unions-Fraktionschef Friedrich Merz seiner Verantwortung gerecht werden und Farbe bekennen, mit der unseligen Merkelschen Willkommenspolitik kompromisslos brechen und sich für neue Mehrheiten öffnen, mit denen eine Migrationswende möglich wird.“
