Außenministerin Baerbock anlässlich ihrer Teilnahme am Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Moldau-Unterstützungsplattform in Chisinau
Vor ihrer Abreise zum Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Moldau-Unterstützungsplattform
„Die Lage im Nahen Osten – wo Israel seine Menschen gegen unmenschlichen Terror verteidigt und wir zusammen mit unseren Partnern alles dafür tun, dass das Kalkül des Hamas-Terrors nicht aufgeht und im Nahen Osten ein Flächenbrand ausbricht – führt uns einmal mehr die Errungenschaft unserer Europäischen Union vor Augen: Das große Glück, hier in unserem Europa jeden Tag in Frieden und Freiheit leben zu können.
So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unserer Partner in Europas Osten wie Moldau. Als Russland im Frühjahr 2022 die Ukraine angriff, war die Lage der Republik Moldau dramatisch: Russlands Krieg direkt vor der Haustür, mit russischen Soldaten in Transnistrien, die sich Moldau nur zu leicht zur Beute hätten machen können, Energiekosten, die in den Himmel schossen, und pro Kopf so viele ukrainische Geflüchtete wie in keinem anderen Land. Gemeinsam mit Rumänien und Frankreich standen und stehen wir Schulter an Schulter mit Moldau, zum Beispiel mit Energiehilfen, die dazu beitrugen, den Menschen dort einen Kältewinter zu ersparen und Moldau Schritt für Schritt aus der russischen Energieabhängigkeit loszueisen. Und so wie damals kann sich Moldau auch heute auf uns verlassen. Denn Moldaus EU-Kandidatenstatus ist geopolitische Konsequenz der russischen Aggression.
Moldau hat in den letzten 18 Monaten Enormes geleistet und für seinen Weg in die EU eine ambitionierte Reformagenda aufgesetzt. Die Herausforderungen, auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und die Perspektiven für die junge Bevölkerung Moldaus, bleiben aber groß. Moldau trotzt russischen Destabilisierungsversuchen, die mit Fake News in sozialen Medien und bezahlten Demonstranten versuchen Unruhe zu stiften. Wir werden bei unserem Treffen in Chisinau daher besprechen, wie wir unsere Unterstützung für Moldau auf eine neue Stufe heben und dafür die strukturelle Hilfe, die wir leisten, mit der politischen Unterstützung für den Weg Moldaus in die EU verschränken.“