Auswärtiges Amt zur Anerkennung der Verfassungsratsentscheidung in Senegal durch Staatspräsident Sall

Auswärtiges Amt zu Senegal (nach Verfassungsratsentscheidung vom 15.2. und deren Anerkennung durch Staatspräsident Sall):

„Senegal ist ein Land mit einer über Jahrzehnten gewachsenen demokratischen Tradition. Wir begrüßen daher die Erklärung von Präsident Sall, die Entscheidung des senegalesischen Verfassungsrats anzuerkennen, und nun umgehend Konsultationen einleiten und den Weg für schnellstmögliche Wahlen ebnen zu wollen.

Die senegalesische Regierung ist in der Verantwortung, die Erwartungen ihrer Bevölkerung auf baldige Präsidentschaftswahlen und einen inklusiven, fairen und transparenten Wahlprozess zu erfüllen. Das schließt insbesondere auch die Wahrung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.

Vor diesem Hintergrund heißen wir auch die Freilassung von Oppositionellen willkommen, die im Rahmen der Proteste gegen die Wahlverschiebung festgenommen worden waren.“