Barley zu Ungarn-Entscheidung: EU hat sich erpressbar gemacht
Berlin (ots)
Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf immer mehr Kritik.
Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio:
„Ich halte es für einen Fehler, dass die Kommission das Geld freigegeben hat, denn Viktor Orbán hat ja überhaupt keinen Hehl daraus gemacht, dass das pure Erpressung ist; dass er dieses Geld will und sich dann bewegen wird in der Ukraine-Frage. Wenn wir so anfangen, dann ermutigen wir nur diejenigen, die schon in der Warteliste stehen. Wir haben ja genug Rechtspopulisten im Moment. Das halte ich für einen Fehler, dass die EU sich dermaßen erpressbar gemacht hat. Das war ein Fehler Seitens der Kommission.“
Die EU-Kommission begründet die Freigabe der Gelder mit einer Justizreform, die Ungarn auf den Tisch gelegt habe. Die Reform erfülle zwar einige der Ziele, die sie erfüllen solle, räumte Barley ein. Aber:
„Wenn man ein bisschen genauer hinschaut, dann sind da eben immer wieder diese Schlupflöcher, von denen man ja weiß – man kennt Viktor Orbán ja nun – dass er sie da reingebaut hat, um sie nachher zu umgehen. Wir wissen von Viktor Orbán: Er will keine Demokratie, er will keine Gewaltenteilung, er will sich nicht kontrollieren lassen. Und wenn er solche Schlupflöcher einbaut, dann wird er die am Ende auch nutzen. Deshalb ist es ein Fehler, ihm das Geld jetzt zu geben.“
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