Berlin: Giffey legt sich in Koalitionsfrage nicht fest

Berlin (ots)

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich vor der Wiederholungswahl am 12. Februar nicht auf eine mögliche Koalition festlegen.

Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung „Ihr Plan für Berlin?“.

„Wenn die Leute wollen, dass Franziska Giffey mit 20 Jahren Erfahrung im Bezirk, im Bund, im Land, diesen Job macht, dann müssen sie SPD wählen, das ist erstmal die erste Botschaft“, so Giffey, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist.

Derzeit regiert die SPD zusammen mit Grünen und Linken. Laut jüngsten Umfragen würden die Sozialdemokraten nur noch drittstärkste Kraft werden hinter CDU und Grünen. Diese Umfragewerte seien nur Momentaufnahmen, sagte Giffey.

Wie schon andere Spitzenkandidaten verwies auch Giffey darauf, dass man eine Verwaltungsreform brauche. Dabei gehe es um die Aufgabenverteilung zwischen Senat und den Bezirken sowie unter anderem um eine Gesamtsteuerung durch den Senat und einheitliche Standards. Zugleich warnte sie davor, die Bezirke zu stark zu schwächen.

„Wir haben hier zwölf Großstädte mit über 300.000 Menschen. Da ist es wichtig, dass diese Bezirke auch vor Ort ihren Job gut machen können. Und das heißt auch dort gute Personalausstattung, starke Bezirksbürgermeister mit Richtlinienkompetenz, keine Tabula rasa.“

Zur Wohnsituation sagte Giffey, dass in Berlin jährlich etwa 20.000 neue Wohnungen benötigt werden. Der Bedarf steige eher noch, da die Bevölkerung in den kommenden zehn Jahren auf vier Millionen anwachsen werde. Das schaffe aber niemand allein. Sie verwies auf die Gründung eines Wohnungsbaubündnisses; auch die Senatskommission Wohnungsbau, die seit März arbeite, tage regelmäßig. Dort sei es gelungen, die Weichen für den Bau von 20.000 Wohnungen zu stellen.

Zudem müsse der soziale Wohnungsbau zusätzlich gefördert werden, dafür würden für dieses Jahr mehr als 700 Millionen Euro bereitgestellt.