Berliner Bezirksbürgermeisterin Remlinger: „Wir haben keine lässlichen Aufgaben“

Berlin (ots)

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Bündnis’90/Die Grünen), hat das Verhalten des Senats im Haushaltsstreit deutlich kritisiert.

Remlinger sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, sie habe „das Gefühl“, dass „der Senat überhaupt nicht versteht, was wir Bezirke tun“. Man sei „extrem durchgetaktet“ und arbeite effizienter als so manche Senatsverwaltung.

Wenn die Bezirke, wie gefordert, Ausgaben kürzten, gehe das sofort zu Lasten der Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger. „Wir haben keine lässlichen Aufgaben“, so Remlinger. „Es ist einfach die Frage, wenn man sparen muss: Mache ich ein Bürgeramt zu oder eine Bibliothek?“

Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Forderung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) an die Bezirke, Prioritäten zu setzen.

Remlinger wies auch Evers‘ Kritik zurück, wonach die Bezirke öffentlich unrealistische Horrorszenarien entwerfen. Es sei ein strukturelles Problem, dass die Bezirke an der Aufstellung des Haushalts nicht beteiligt seien. „Wir haben kein Chefgespräch mit dem Finanzsenator […]. Wir können nur schreien.“