Brandenburg braucht eine konsequente Rückführungsoffensive
Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, forderte Ministerpräsident Woidke auf, die chaotische Kommunikation seiner Koalition bei der Bewältigung irregulärer Migration durch die Nutzung der Richtlinienkompetenz aufzulösen. Konflikte sollen nicht weiter ausgesessen werden, da Probleme ansonsten unbeherrschbar werden könnten.
„Während Innenminister Stübgen das individuelle Recht auf Asyl abschaffen will, bestreiten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass es bei irregulärer Migration eine Problem gäbe. Ministerpräsident Woidke muss das Chaos in der Koalition auflösen und von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Bei der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten kommt es im Bundesrat auch auf Brandenburg an. Die Landesregierung darf bei der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien nicht weiter als unzuverlässig gelten.“
Die Landesregierung müsse die eigenen Aufgaben endlich beherzt anpacken, statt nur markige Sprüche in Richtung Bundesregierung zu senden. Braun forderte eine konsequente Rückführungsoffensive und die Errichtung eigener Abschiebehaftplätze.
„Brandenburg braucht eine konsequente Rückführungsoffensive, um die hohe Zahl der mehreren Tausend vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge in der Metropolregion zu reduzieren. Berlin und Brandenburg haben hier bei der Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates erheblichen Nachholbedarf. Um Rückführungen, insbesondere von Gefährdern, sicherzustellen, muss die Landesregierung eigene Abschiebehaftplätze einrichten. Die Diskussion um das Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER hat zu viel Zeit gekostet.“
Darüber hinaus müsse die Landesregierung weitere Maßnahmen prüfen, um irreguläre Migration zu reduzieren.
„Neben Rückführungen ist es wichtig, dass wir die irregulären Migration reduzieren. Das können wir etwa dadurch erreichen, dass Asylbewerber statt finanziellen Mittel Sachleistungen zur Verfügung gestellt bekommen. Temporär intensivierte Grenzkontrollen dürfen hingegen nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Der Schengenraum ist eine historische Errungenschaft Europas, den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. Die Grenzsicherung muss an den EU-Außengrenzen erfolgen“, so Braun.