Brandenburger SPD-Fraktionschef Keller fordert Stärkung der Kontrollgremien

Berlin (ots)

 

Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, fordert, als Reaktion auf die Vorwürfe gegen die zurückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger die Kontrollgremien zu stärken.

Der Staatsvertrag müsse entsprechend nachgeschärft werden, sagte Keller am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Außerdem sollten etwa die Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg mehr Rechte bekommen. Der rbb stecke in einer Vertrauenskrise. Wichtig sei jetzt eine transparente Aufklärung. Es dürfe nichts unter den Teppich gekehrt werden, betonte Keller.

„Der Schaden [für den rbb] ist unbenommen sehr groß. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Intendantin, die natürlich auch selber weiß, welche Verfehlungen hier möglicherweise vorliegen, viel früher den Schritt des Rücktritts gemacht hätte und nicht nur damals den ARD[-Vorsitz abgegeben], sondern auch beim rbb die Konsequenzen gezogen hätte, um weiteren Schaden abzuwenden. Jetzt gilt es, das gemeinsam als Chance zu sehen, innere Prozesse noch einmal zu überarbeiten, Fragen zu stellen, auch das Thema Medienhaus wird uns noch einmal beschäftigen: Inwieweit kann eine solche große Investition gestemmt werden oder inwieweit müssen vielleicht finanzielle Mittel auch mehr für das Programm und die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgegeben werden.“ Man müsse jetzt gemeinsam gucken, wie man den Schaden begrenzen könne, so Keller.

Das Interview zum Nachhören: Daniel Keller (SPD) zur Affäre um Ex-rbb-Intendantin Schlesinger und den Runfunkstaatsvertrag | rbb24 Inforadio

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