Bündnis „Burgstraße bleibt!“ unterstützt Vorschlag zur Gesetzesänderung
Zitate zur geforderten Novellierung des Brandenburger Enteignungsgesetzes / anlässlich der Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE am 10.11.2022
Vor rund einem Jahr erhielten die Senior:innen einer Anlage für betreutes Wohnen in Potsdam die Kündigungen ihrer Mietverträge. Gegen diese Massenkündigung hochbetagter Bewohner:innen hat sich aus lokalen und überregionalen Organisationen das Bündnis www.burgstrasse-bleibt.de gebildet. Jetzt will die Fraktion DIE LINKE einen Entwurf zur Änderung des Brandenburger Enteignungsgesetzes in den Landtag einbringen. Dazu kommentieren die Initiatoren des Bündnisses wie folgt.
Christian A. Rumpke, Geschäftsführer des Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.: „Zur Errichtung einer Mülldeponie kann in Brandenburg ein Landwirt enteignet werden. Aber zur Schaffung, zum Erhalt von dringend benötigtem Wohnraum oder sozialen Einrichtungen hat man hierzulande gegen Eigentümer bislang kaum eine Handhabe. Das ist absurd.“
Peter Mundt, Vorsitzender des Seniorenbeirats der Landeshauptstadt Potsdam: „Wir unterstützen weiterhin den Erlass eines Gesetzes zur Möglichkeit der Veränderung der Eigentumsform von sozialen Wohneinrichtungen. Das Bayerische Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung oder das Thüringer Enteignungsgesetz machen es vor.“
Holger Catenhusen, Vorstandsvorsitzender des Mietervereins Potsdam und Umgebung e.V.: „Das Grundgesetz sagt, Eigentum verpflichtet. Enteignungen lässt das Grundgesetz ausdrücklich zum Wohle der Allgemeinheit zu. Es wäre zu begrüßen, wenn neben den bisher schon in Brandenburg existierenden Enteignungsmöglichkeiten, wie etwa zum Schutz von Wäldern, Wasser und Luft, künftig im Fall akuten Bedarfs auch Enteignungen zum Zwecke der sozialen Daseinsvorsorge und des Wohnens möglich sind. Der Katalog der gesetzlich zulässigen Enteignungszwecke sollte mit den Bedürfnissen der Allgemeinheit Schritt halten.“
Über den Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam
Der Seniorenbeirat ist gemäß der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam die Vertretung der Interessen und gesellschaftlichen Belange der Gruppe der Seniorinnen und Senioren in Potsdam. Er versteht sich als unabhängige, von parteipolitischen, konfessionellen und verbandlichen Bindungen freie Interessenvertretung.
Aktuelle Informationen gibt es auf www.potsdam.de/seniorenbeirat-der-landeshauptstadt-potsdam
Über den Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V.
Der Mieterverein Potsdam ist der mitgliederstärkste Mieterverein im Land Brandenburg. Gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg und dem Deutschen Mieterbund (DMB) tritt er für die Interessen der Mieter in der Wohnungspolitik ein. Der Mieterverein bietet seinen Mitgliedern Rechtsberatungen zu allen Fragen des Mietrechts – persönlich, telefonisch, per Mail und online. Insgesamt sind 1,2 Millionen Haushalte im Deutschen Mieterbund organisiert.
Aktuelle Informationen gibt es auf www.mieterverein-potsdam.de
Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher:innen gegenüber Wirtschaft und Politik. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Digitales & Telekommunikation, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht.
Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbraucher:innen gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf.
Aktuelle Informationen gibt es auf www.verbraucherzentrale-brandenburg.de
