BVB / FREIE WÄHLER: Gesamte RBB-Geschäftsleitung sollte zurücktreten – Neuen Rundfunkstaatsvertrag nicht mit bisherigen Verantwortlichen verhandeln
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für den Rücktritt der gesamten Geschäftsleitung des RBB samt ihren Direktoren aus. Hintergrund sind immer neue, erschütternde Erkenntnisse über weder betriebswirtschaftlich noch rechtlich noch journalistisch tragbare Zustände im Führungsgremium des Senders. Gerade die neuerlichen Enthüllungen zeichnen ein Bild von aristokratischer Vetternwirtschaft, wie man sie sich nie hätte vorstellen können. Zur Wiederherstellung des Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und den RBB im Besonderen braucht es die Übernahme von Verantwortung und einen klaren Schlussstrich. Dieser ist aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER nur durch einen Wechsel in der gesamten Führungsspitze möglich. Dies deckt sich auch mit den zahlreichen Rückmeldungen von Mitarbeitern des Senders. Ehrlich und hart arbeitende Angestellte, die eine handwerklich gute Arbeit mit hohem journalistischen Anspruch leisten, werden durch das Handeln der Geschäftsleitung samt „Aufklärung“ in Salamitaktik zunehmend frustriert und durch interne Maulkörbe sogar in ihrer journalistischen Arbeit behindert.
Zugleich spricht sich BVB / FREIE WÄHLER entschieden gegen Beratungen zur Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages mit den aktuellen Vertretern des RBB aus. So hat der Vorsitzende des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages, Daniel Keller (SPD), zusammen mit der Vorsitzenden des Berliner Medienausschusses, Darya Caglar (SPD), erörtert und dies dem Brandenburger Hauptausschuss mit Schreiben vom 19.08.2022 mitgeteilt, dass zur Beratung über die Neufassung dieses wichtigen Dokuments u.a. just Hagen Brandstäter (geschäftsführender Intendant), Friedricke von Kirchbach (Rundfunkratsvorsitzende, inzwischen zurückgetreten) und Dorette König (stv. Vorsitzende des Verwaltungsrates) eingeladen werden sollen. Auch wenn über die gemeinsame Sitzung Einigkeit besteht, ist es absolut nicht nachvollziehbar und in der Öffentlichkeit und Bevölkerung auch nicht vermittelbar, wie man ausgerechnet zu diesem Kreis der Anzuhörenden kommen kann. BVB / FREIE WÄHLER spricht sich strikt dagegen aus, dass genau jene Personen, die jahrelang weg- oder nicht richtig hingeguckt haben, die den massiven Vertrauensverlust und die überbordende Verschwendungsmentalität mit zu verantworten haben, jetzt über die Neugestaltung des Rundfunkstaatsvertrages verhandeln. Niemand wäre auch auf die Idee gekommen, nach dem Finanzcrash 2008 die Manager von Lehman Brothers zu fragen, wie man so ein Desaster verhindern könnte. Vielmehr braucht es einen transparenten, strukturierten Prozess des Neuanfangs, in den die Zuschauer und Hörer des RBB einzubeziehen sind. Der Rundfunkstaatsvertrag braucht eine Revitalisierungskur, in der die Beitragszahler und im erweiterten Sinne „Auftraggeber“ endlich ein Mitspracherecht bekommen. Auf jeden Fall ist die Debatte hierüber weit über die Gremien hinaus zu öffnen. Funktionsträger, die an der aktuellen Problemlage Anteil haben, sollten daran nicht mitwirken. Im Ergebnis favorisiert BVB / FREIE WÄHLER die Schaffung eines Zuschauerbeirates, der als Vertretungsgremium der Beitragszahler umfassende Prüfrechte erhalten soll.