DIE LINKE. Brandenburg: Verhandlungen mit den MK Kliniken sofort beenden – Verfahren wegen Zweckentfremdung von Wohnraum einleiten

Bezugnehmend auf den rbb-Bericht über die Vermietung ehemaliger Senior:innen-Wohnungen in der Josephinenwohnanlage über Airbnb erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Potsdamer Stadtverordnete:

„Während die Stadt weiterhin auf eine einvernehmliche Lösung mit den MK-Kliniken zur Zukunft der Josephinenwohnanlage hofft, stellen diese ihre eigentliche Intention des Rauswurfs von über 100 Senior:innen im vergangenen Winter unter Beweis: es ging und geht ihnen immer ausschließlich um den eigenen Profit. Meiner Auffassung nach muss die Landeshauptstadt sofort jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken abbrechen und ein Verfahren wegen Zweckentfremdung von Wohnraum einleiten. Eine entsprechende Satzung gilt in Potsdam. Ich gehe davon aus, dass die Stadt keine entsprechende Genehmigung erteilt hat.

Seit Monaten tanzen die MK Kliniken der Kommune und dem Land auf der Nase herum. Damit muss Schluss sein – gerne auch durch eine gerichtliche Klärung zum Agieren dieses Konzerns. Sollte sich zeigen, dass das Brandenburgische Wohnraumzweckentfremdungsgesetz auch in diesem Fall zu große Lücken aufweist, müssen wir umgehend nachbessern, um der Vermietung von dringend benötigtem Wohnraum über Airbnb Einhalt zu gebieten.

Ich erwarte in jedem Fall eine umgehende Positionierung seitens der Stadtspitze und eine ausführliche Klärung des Sachverhaltes in der kommenden Sitzung des Potsdamer Sozialausschusses.