BVB / FREIE WÄHLER: Neue RBB-Intendantin Demmer soll an Antikorruptions-NGO spenden

Zur heutigen Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin des RBB erklärt Péter Vida (Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER):

„BVB / FREIE WÄHLER blickt kritisch auf die heutige Wahl von Ulrike Demmer zur neuen Intendantin des RBB. Als ehemalige Regierungssprecherin sind zumindest Zweifel an der gebotenen Überparteilichkeit angezeigt.“

Der RBB steht in einer Glaubwürdigkeitskrise unvorstellbaren Ausmaßes. Auch in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtags wurden unhaltbare Zustände bekannt. So musste zum Beispiel Marietta Eisenhauer (Referatsleiterin in der Brandenburger Staatskanzlei) einräumen, dass der RBB Weihnachtsfeiern veranstaltete, zu der explizit die Rechtsaufsicht eingeladen wurde, für die Geschenke bereitgelegt worden sind. Es liegt auf der Hand, dass so eine kritische Kontrolle nicht funktionieren kann.

Hierzu Péter Vida weiter: „Es braucht in der jetzigen Phase eine Intendanz, die die nötigen Reformen beherzt vorantreibt und das Vertrauen des Publikums wiedergewinnt. Als glaubwürdiges Zeichen könnte die neue Intendantin ihr erstes Monatsgehalt an eine Antikorruptions-NGO spenden. Das wäre mal ein zeitgemäßer Schritt.“