Hühner haben weiter Hausarrest
Die Berliner Hausgeflügelbestände müssen wegen der grassierenden Geflügelpest weiterhin in den Ställen bleiben. Anfang März hatten alle Berliner Bezirke flächendeckend
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Hauptstadt Berlin
Der Bund muss Mieter_innen endlich wirksam schützen! – Berliner Mietendeckel nichtig
Am 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss verkündet, nachdem das Berliner Mietendeckelgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
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Kammergericht: Berufungsentscheidung im Rechtsstreit über die Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie
Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2021 mit Urteil vom 01. April 2021
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Gemeinsamer Aufruf der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus Anlass der Zentralen Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie am 18. April
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder rufen aus Anlass der am 18. April 2021 in der Bundeshauptstadt Berlin stattfindenden Zentralen
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„Keine Mieterin und kein Mieter der Deutsche Wohnen wird durch die Entscheidung die Wohnung verlieren“
Berlin, 15. April 2021. Mit dem veröffentlichten Beschluss des 2. Senats vom 25. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den sogenannten
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Michael Müller: „Das Urteil sagt nichts über die Maßnahmen des Mietendeckels aus, die wir für richtig und notwendig halten“
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Uns war vollkommen klar, dass wir mit dem Mietendeckel
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Geflügelpest in Treptow-Köpenick – allgemeine Aufstallungspflicht für Geflügelhalter um vier Wochen verlängert
Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick möchte hiermit über die ab dem 16.04.2021 verlängerte Aufstallungspflicht für Geflügelhaltungen im
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Maskenpflicht in der Schloßstraße
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf weist nochmals auf die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Senats von Berlin hin und bittet alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin
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Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen vor dem OVG erfolglos
Mit Beschluss vom 12. April 2021 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, §
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Müller zum Tod von Prinz Philip
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum Tod von Prinz Philip: „Der Herzog von Edinburgh hat Queen Elizabeth
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Kreuzberg und Friedrichshain wieder vereint
Es ist vollbracht – rund ein Jahr hat die BVG an der ältesten U-Bahnstrecke Deutschlands in Kreuzberg intensiv gearbeitet. Die
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Aus zwei mach zweihundert
Grünes Licht für die neuen Großen Gelben. Vier Monate lang hat die BVG zwei Exemplare ihres neuen Doppeldeckers Enviro 500
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Müller zu den Osterfeiertagen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt aus Anlass des Osterfestes: “Das Osterfest 2021 ist das zweite in Folge,
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#Osterferien: S-Bahn-Sperrung Ostkreuz – Lichtenberg aufgrund von Bauarbeiten
Betroffene Linien S5, S7, S75 · Wochenend-Sperrungen auf der S2 · Ersatzverkehr mit Bussen Die Deutsche Bahn baut während der
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Senat verschärft 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Aus der Sondersitzung des Senats am 27. März 2021: Der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung
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